Unser großes, starkes Land - 15. Juni 2018 - RegPK

Naive Fragen: Seehofer vs. Merkel (ab 6:25 min) - meine Frage
bezieht sich auf den Artikel 65 unseres Grundgesetzes, die
Richtlinienkompetenz der Kanzlerin. Warum nutzt sie diese nicht in
diesem Fall? (ab 24:40 min) - kennt und akzeptiert Ihr Minister die
Richtlinienkompetenz der Kanzlerin? - Warum handelt er dann so, wie
er jetzt handelt? - hat Herr Seehofer noch das vollste Vertrauen
der Kanzlerin? - wie ist das denn intern im BMI? Sind da alle
Fachebenen, alle Staatssekretäre, alle Leute, die sich mit dem
Thema auskennen, einer Meinung, oder gibt es auch innerhalb des
Ministeriums Dissens? (ab 42:30 min) - wie sieht denn der
Vizekanzler diesen Streit, wie positioniert er sich? - Aber ist der
interne Meinungsfindungsprozess denn schon abgeschlossen?
Entführung nach Deutschland (ab 45:58 min) - am Mittwoch konnte das
AA, konnten Sie noch nicht sagen, ob der Protest der irakischen
Seite, also der irakischen Regierung, schon bei Ihnen angekommen
ist. Können Sie uns das mittlerweile sagen? (ab 50:38 min) - Das
war also nur eine mediale Äußerung eines irakischen
Regierungsmitglieds? - Herr Seehofer hat also bis zu der Übergabe
in Erbil von dieser ganzen Aktion von Herrn Romann nichts gewusst,
ist das richtig? - es gibt ja auch immer wieder Fälle, dass
ausländische Geheimdienste hier in Deutschland Menschen
verschleppen. Ein aktuelles Beispiel ist ja, dass der türkische
Geheimdienst hier aktiv ist. Wie will die Bundesregierung
angesichts dieser Verschleppung was das BMI Abschiebung nennt eines
ausländischen Staatsbürgers nach Deutschland zukünftig noch
reagieren, wenn andere ausländische Geheimdienste bzw. Dienste das
mit Menschen hier in Deutschland machen? - Das ist die
offensichtliche Parallele: illegal Menschen aus einem anderen Land
ins eigene Land verschleppen. Das kennen wir doch sonst nur
andersherum. Deutsch-türkische Beziehungen (ab 59:30 min) - was
machen die deutschen bzw. deutschtürkischen Gefangenen in der
Türkei? Wie viele sind es aktuell, wie viele bekommen konsularische
Betreuung? - Wenn ich mich recht erinnere, waren es letzte Woche
noch sieben politische Gefangene. Ich kann es überhört haben, aber
ist in den letzten Tagen jemand freigekommen? Wenn ja: Unter
welchen Umständen? Ist derjenige jetzt schon zurück in Deutschland?
- Aber ist diese Person noch in der Türkei, hat die eine
Ausreisesperre, oder ist sie zurück in Deutschland, ist sie
freigesprochen? Wie ist das? - Und die völkerrechtliche Bewertung
des türkischen Angriffs auf Afrin haben Sie wahrscheinlich auch
nicht mit? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung
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