Diplomatisch tippen - 8. Juni 2018 - RegPK

Termine der Kanzlerin (ab 4:35 min) Naive Fragen zu: Merkels
"Pressestatement" - Warum keine Fragen? (ab 13:40 min) - Das heißt,
Herr Kurz möchte keine Fragen gestellt bekommen? Oder beide?
Familiennachzug (ab 19:35 min) - können Sie uns sagen, wie viele
Anträge gerade in deutschen Botschaften vorliegen und wie viele
vielleicht schon genehmigt worden sind? Wie viele sind es aktuell,
im Jahr 2018, pro Monat? (ab 21:25 min) Fall Skripal (ab 22:33 min)
- wenn sich die Bundesregierung so sicher ist, braucht sie in
diesem Fall überhaupt noch Beweise? (ab 28:10 min) - Was für
Beweise brauchen Sie, und brauchen Sie sie überhaupt? Abschiebungen
nach Afghanistan (ab 31:50 min) - es gibt ja auch laut Frau Merkel
in der Regierungsbefragung jetzt aus Sicht der Bundesregierung
keine Einschränkungen mehr. Können Sie beschreiben, was „keine
Einschränkungen“ oder „keine Beschränkungen“ heißt? Heißt das, dass
jetzt auch Frauen und Kinder wieder nach Afghanistan abgeschoben
werden können? - Heißt das, dass jetzt auch junge Jugendliche,
Kinder nach Afghanistan abgeschoben werden können? - Findet das AA
es denn richtig, dass Kinder jetzt wieder nach Afghanistan
rückgeführt werden können? - für welche Länder erstellen Sie
aktuell noch Lageberichte? - wer entscheidet über die Aufhebung der
Beschränkung, also ganz genau? Für welche abschiebungsfähigen
Länder gibt es aktuell noch Abschiebungseinschränkungen? - Wird das
im Kabinett besprochen und abgestimmt? Oder fragt Herr Seehofer:
Frau Merkel, ist das okay? Hat die Umweltministerin da etwas zu
sagen? Das müssen Sie uns doch sagen können, wer das entscheidet? -
Wie viele Anträge gibt es denn? Bitte unterstützt unsere Arbeit
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