Fahrradpolitik - 6. Juni 2018 - RegPK

Kabinettsthemen (ab 1:01 min) Naive Fragen zu: Deutsche Welle (ab
10:30 min) - eine Lernfrage, da der Auftrag der Deutschen Welle
jetzt auch im Kabinett besprochen wird: Was ist aus Sicht der
Bundesregierung der Unterschied zu „Russia Today“? Denn denen wird
ja auch immer vorgeworfen, dass im Kreml die Aufträge verteilt
werden. - Ich bin ja auch Fan des Senders. Aber habe ich es jetzt
richtig verstanden? Die Deutsche Welle kann also den Auftrag, den
das Kabinett heute beschlossen hat, auch ignorieren, wenn die
Deutsche Welle... US-Botschafter (ab 13:20 min) - eine Lernfrage.
Unter welchen Bedingungen kann die Bundesregierung zum Beispiel der
Regierung, die den Botschafter sendet, sagen, dass sie ihn abziehen
soll? (ab 14:40 min) Deutsche Gefangene in der Türkei (ab 20:16
min) - ist es richtig, wie Sie uns letztens gesagt haben, dass
jeder deutsche politische Gefangene in der Türkei konsularische
Betreuung genießt? Der Kollege meinte ja gerade, dass der
Inhaftierte sagt, dass die Regierung ihn im Stich lasse. Das kann
ja nicht stimmen. (ab 21:05 min) Kriegsverbrechen der
Anti-IS-Koalition (ab 24:28 min) - Amnesty International hat einen
Bericht vorgelegt, der den Alliierten der Bundesregierung USA,
Frankreich und Großbritannien Kriegsverbrechen in Rakka vorwirft.
Damals gab es ja Luftangriffe und Unterstützung der irakischen
Armee zur Rückeroberung dieser irakischen Stadt. Wie bewertet die
Bundesregierung diesen Bericht? Hat sie eigene Erkenntnisse über
Kriegsverbrechen der Alliierten? War die Bundeswehr indirekt auch
beteiligt? Konkret gefragt: Haben die Bundeswehr-Tornados 2017 auch
Aufklärungsflüge über Rakka geflogen? - was ist denn Ihre
Stellungnahme? "Nachhaltigskeitskommission" (ab 27:30 min) - welche
Qualifikationen müssen die Mitglieder dieser Kommission mitbringen?
(29:32 min) Merkelbefragung im Bundestag (ab 31:30 min) - Warum
hatte sie die letzten 13 Jahre lang keine Lust darauf? (32:02 min)
- Werden wir die Kanzlerin auch häufiger als nur einmal im Jahr in
der BPK sehen? Sonderurlaub (ab 33:39 min) - das AA wollte uns
immer noch verraten, wie lange die beiden Mitarbeiter, die bei VW
und Siemens arbeiten, noch Sonderurlaub genießen. Können Sie uns
das mittlerweile sagen? - Es gibt immer noch viele Ministerien, die
noch nicht geantwortet haben WM-Besuch (ab 36:05 min) - ich weiß
nicht, ob Sie dabei waren, aber die Kanzlerin war ja bei der
Nationalmannschaft. Hat sie den Spielern versprochen, beim Finale
dabei zu sein? (37:05 min) Bitte unterstützt unsere Arbeit
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