"Überraschung" aus Kiew - 1. Juni 2018 - RegPK

"Überraschung" aus Kiew - 1. Juni 2018 - RegPK

Bundesregierung für Desinteressierte
59 Minuten

Beschreibung

vor 6 Jahren
Naive Fragen zu: "Mord" in Kiew (ab 16:55 min) - findet die
Bundesregierung es okay, dass die ukrainische Partnerregierung
einen Mord vortäuscht? (ab 18:05 min) - Wann hat die Kanzlerin von
diesem Komplott erfahren? Hat sie das alles aus den Medien
erfahren, wie wir, und wurde sie auch an der Nase herumgeführt? -
Frau Adebahr, ich habe jetzt auf einem Foto gesehen, wie Herr Maas
Herrn Poroschenko die Hand drückt. Ich meine, Herr Steinmeier wurde
vor zwei Tagen dreist angelogen. Der musste ja auch O-Töne zu
diesem Fake-Mord abgeben. Was hat Herr Maas Herrn Poroschenko mit
auf den Weg gegeben? - Das BKA hat jahrelang dem SBU, diesem
Geheimdienst in der Ukraine, der diesen Mord gefakt hat, Workshops
gegeben. Die letzte Bundestagsanfrage, die das BMI dazu beantwortet
hat, betraf den Zeitraum 2009 bis 2013. Wissen Sie, wann das BKA
zuletzt für diesen ukrainischen Geheimdienst Workshops oder andere
Ausbildungstätigkeiten abgehalten hat? (ab 21:00 min) - ich habe
noch einmal eine politische Verständnisfrage. Frau Adebahr hatte ja
jetzt nur gesagt, dass dieser Babtschenko-Fall viele Fragen
aufwerfe. Verurteilt die Bundesregierung denn so eine Aktion der
ukrainischen Regierung? Ich meine, wir wurden alle an der Nase
herumgeführt. Das ist ein perverser Fake-Mord gewesen. Wie finden
Sie so etwas? - Angenommen, dieses Mordkomplott stellt sich am Ende
als wahr heraus, was ja auch noch die Frage ist das könnte ja auch
eine Lüge sein , rechtfertigt denn das dann diese Aktion, Herr
Seibert? BAMF (ab 27:44 min) - es ist noch eine Frage von Mittwoch
offen, ob McKinsey immer noch für die Arbeitsprozesse im BAMF
zuständig ist. Da wollte uns Frau Korff eine Antwort nachreichen,
die bisher noch nicht eingegangen ist. (35:49 min) - Diese
Vorschläge, die von McKinsey kamen, werden im BAMF immer noch
umgesetzt? Sonderurlaub im Auswärtigen Amt (ab 52:30 min) - ich
habe dazu nach Montag noch ein paar andere Fragen. Können Sie uns
sagen, wie viele Mitarbeiter des AA insgesamt gerade Sonderurlaub
genießen und zum Beispiel für deutsche Konzerne arbeiten? - Wo
arbeitet der andere? - Gibt es in anderen Ministerien oder
innerhalb der Bundesregierung Mitarbeiter, Angestellt, Beamte, die
gerade Sonderurlaub genießen und für Konzerne arbeiten? Es gibt
also nur im AA Mitarbeiter, die Sonderurlaub bekommen Deutsche Bank
(ab 54:10 min) - Herr Scholz hat die Situation die Deutschen Bank
gestern als sehr stabil bewertet. Wie kommt er darauf? Woher weiß
er das? (54:40 min) - Weil Sie das ja sonst so gern nicht
kommentieren, würde ich gern wissen, warum Herr Scholz es denn
kommentiert hat und auf welcher Grundlage. Denn damit greift er ja
auch ins Marktgeschehen ein. Nordkorea (ab 56:33 min) - Herr Lawrow
war jetzt in Nordkorea und hat sich mit Kim Jong-un getroffen. Wie
bewerten Sie die russischen Bemühungen neben den amerikanischen?
Gibt es eigentlich auch deutsche Pläne falls Herr Seibert sagen
möchte, dass Frau Merkel vielleicht einmal nach Pjöngjang reist.
Aber hat Herr Maas vor, sich da einzumischen, mal nach Nordkorea zu
fliegen und dort deutsche Hilfe anzubieten? Bitte unterstützt
unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386
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