Auskennerkandidaten - 30. Mai 2018 - RegPK

Naive Fragen zu: BAMF-Affäre (ab 2:14 min) - ist McKinsey immer
noch für die Arbeitsprozesse im BAMF zuständig? (ab 11:41 min) -
Das war ja nicht die Frage. Kabinettsthemen (ab 14:40 min)
KFOR-Verlängerung/Bundeswehr (ab 19:20 min) - Das dauert jetzt ja
schon 20 Jahre. Was ist das Exit-Szenario der Bundesregierung, wann
ist Schluss? Verlängerung von Operation Sophia (ab 21:20 min) - Sie
hatten von kriminellen Schleusernetzwerken gesprochen, die man
bekämpfe. Können Sie uns einmal sagen, wie viele davon man seit
Beginn der Mission und in diesem Jahr lahmgelegt hat? -
„Mutmaßlich“ ist das eine wie viele waren es tatsächlich?
Kohlekommission (ab 23:35 min) - könnten Sie kurz sagen, was für
Qualifikationen die Mitglieder der Kommission mitbringen müssen?
Das erschließt sich ja bei manchen Kandidaten nicht. (28:25 min)
Gaza/Israel (ab 29:05 min) - Sie haben jetzt überhaupt nichts zu
den israelischen Aktionen gesagt. Die haben ja auch über Nacht
bombardiert, es wurden also nicht nur Raketen auf Israel geschickt.
Da wurde auch ein Kindergarten teilweise angegriffen. Ich habe
jetzt noch von keinen Opfern gehört, aber das haben Sie jetzt nicht
erwähnt. Kommt da jetzt noch ein anderes Statement? (ab 30:55 min)
- Hat Israel angemessen reagiert, indem es Luftangriffe auf Gaza
geflogen hat? - Waren das jetzt angemessene, verhältnismäßige
Reaktionen oder Aktionen der israelischen Armee? - am Montag
konnten Sie noch nichts zu dem angekündigten Ausbau der Seeblockade
Israels gegenüber Gaza sagen. Können Sie dazu mittlerweile etwas
sagen? Finden Sie diese Art von Installation, diese Wellenbrecher,
verhältnismäßig? Dadurch wird ja die palästinensische
Küstenfischerei massiv eingeschränkt und die Lebensbedingungen
werden sich dadurch noch weiter verschlechtern. (ab 33:25 min) - In
diesem Zusammenhang: Frau Fietz, wird die Kanzlerin das Elend in
Gaza, für das die israelische Regierung der Hauptverantwortliche
nach dem Völkerrecht ist, ansprechen? Türkei (ab 57:29 min) -
können Sie uns ein Update geben, was die deutschen Gefangenen in
der Türkei machen? Wie viele sind es aktuell, wie viele Männer und
wie viele Frauen? Wie viele von ihnen haben keinen konsularischen
Zugang? - Zum Thema Afrin: Haben Sie dazu mittlerweile eine
völkerrechtliche Bewertung mitgebracht? Letzte Woche habe ich
nachgefragt. Daraufhin haben sie auf den 21. März und den 6. April
verwiesen, wo jeweils nichts dazu gesagt wurde. Ich weiß nicht, von
welchen BPK Sie gesprochen haben. Es kann ja nur das Jahr 2018
gewesen sein. Vielleicht möchten Sie die Antwort noch verbessern.
Denn es war irreführend, was Sie letzte Woche gesagt haben. Bitte
unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN:
DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK
PayPal http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop
http://fanshop-jungundnaiv.de/