Frustrierte Investitionen - 23. Mai 2018 - RegPK

Kabinettsbericht (ab 1:05 min) Naive Fragen zu: Atomgesetz (ab 8:55
min) - haben die Atomkraftwerksbetreiber Vorteile, wenn sie ihre
Atomkraftwerke vorab, also noch vor dem Ende der vereinbarten
Laufzeit, abschalten? (ab 16:00 min) - Gibt es von Regierungsseite
etwas in Ihrem Entwurf, das die Betreiber dazu bringt, diese
Kraftwerke noch früher abzuschalten? Abschiebung nach Afghanistan
(ab 49:01 min) - ich wollte zum Abschiebeflug nach Kabul kommen,
der heutige Morgen in Kabul angekommen sein soll. Da heißt es, dass
unter den Abgeschobenen zwölf Straftäter sowie drei
Identitätsverweigerer gewesen sein sollen. Können Sie mir sagen, ob
diese 15 Personen alle Männer waren? Von welchen Straftaten
sprechen wir, und sind alle Straftäter rechtskräftig verurteilt
worden? - Habe ich das richtig verstanden: Frauen und Kinder werden
grundsätzlich nicht nach Afghanistan abgeschoben? Abstimmung im
UN-Menschenrechtsrat (ab 54:08 min) - zum UN-Menschenrechtsrat:
Dieser hat jetzt eine Untersuchungskommission in den Gaza-Streifen
entsandt. Vor ein paar Tagen wurde mehrheitlich dafür gestimmt.
Mich würde interessieren, wie das Abstimmungsverhalten Deutschlands
war. Die Frage beruht darauf, dass die Israelis die Botschafter von
Spanien, Belgien und Slowenien einbestellt haben, weil diese Länder
für die Entsendung einer Untersuchungskommission gestimmt haben.
Auch Herr Seibert hat letzte Woche eine unabhängige Untersuchung
ins Spiel gebracht. Ich gehe also davon aus, dass Deutschland für
diese Untersuchungskommission gestimmt hat. - Was konkret war an
dem Text problematisch? - Noch eine Lernfrage: Die Bundesregierung
spricht von Grenzen. Das ist ja keine wirkliche Grenze. Es ist ja
keine Grenze zwischen zwei souveränen Staaten, sondern zwischen dem
Gazastreifen und Israel. Warum sprechen Sie also von „Grenze“?
Merkel in China (ab 57:16 min) - Frau Fietz konnte uns Freitag
nicht erklären, warum sich die Kanzlerin nicht mehr zum Beispiel
mit chinesischen Bloggern oder mit Regimegegnern trifft. Können Sie
uns das erklären? (ab 59:08 min) - Wer ist Teil der
Wirtschaftsdelegation? Türkischer Angriff auf Afrin (ab 1:05:35
min) - Weil Herr Seibert Rituale ja so gern mag: Herr Burger, hat
das Auswärtige Amt schon eine völkerrechtliche Bewertung des
türkischen Angriffs auf Afrin parat? - Wie viele Leute arbeiten im
AA an dieser völkerrechtlichen Bewertung? - Wie lange braucht sie
noch für die Afrin-Bewertung? Bitte unterstützt unsere Arbeit
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