Unabhängig untersuchen - 15. Mai 2018 - RegPK

Naive Fragen zu: Tote im Gazastreifen (ab 12:13 min) - Herr
Seibert, was sagt denn die Kanzlerin zu den vielen Toten gestern?
Es gab 58 Tote und über 2700 Verletzte im Gazastreifen; viele
Beobachter sprechen von einem Massaker der israelischen Armee. Wie
bewertet das Frau Merkel? War das heute eigentlich ein Thema im
Bundeskabinett? - Mich wundert, dass Sie das gestrige Vorgehen der
israelischen Armee nicht scharf verurteilen, wie viele Alliierte
Deutschlands das tun. Warum tun Sie das nicht? Ich höre da jetzt
nur „Sorge“ heraus. - Habe ich das richtig verstanden, dass einige
der Toten und Verletzten selbst schuld sind, weil sie ihr Recht auf
freie Meinungsäußerung und auf Proteste wahrgenommen haben? Können
Sie das einmal erläutern? - Es gibt keine scharfe Verurteilung
seitens der Bundesregierung? - Südafrika hat wegen der Proteste
unter anderem seinen Botschafter zurückbeordert. Frau Adebahr, gab
es irgendeine diplomatische Aktion seitens des Auswärtigen Amtes?
Wurde der israelische Botschafter eventuell wegen der Gewaltexzesse
gestern einbestellt?Herr Seibert, die USA haben gestern eine
gemeinsame Erklärung des UN-Sicherheitsrats blockiert, in der unter
anderem festgestellt wurde: „Der Sicherheitsrat drückt seine
Empörung und sein Bedauern über die Tötung palästinensischer
Zivilisten aus, die ihr Recht auf friedlichen Protest ausübten.“
Wie gesagt, die USA haben diese Erklärung verhindert. Unter anderem
wurde darin auch eine unabhängige Untersuchung der gestrigen
Todesschüsse gefordert. Wie bewerten Sie die Blockade der USA? (ab
16:22 min) - Das ist neu, Herr Seibert, denn sonst haben Sie immer
gesagt, dass die israelische Armee das aufklären solle. Woher kommt
jetzt der Sinneswandel, dass es eine unabhängige Untersuchung geben
soll? Das ist ja interessant. - Sie hatten gestern, glaube ich, zum
allerersten Mal das habe ich noch nie von der Bundesregierung
gehört das Wort „Nakba“ in den Raum gebracht. Was versteht die
Bundesregierung darunter? (21:14 min) Sitz im
UN-Sicherheitsrat (ab 44:33 min) - Sie haben gerade die
UN-Charta angesprochen. Glauben Sie, dass die deutsche
Unterstützung völkerrechtswidriger Angriffe bzw. die Duldung
völkerrechtswidriger Drohneneinsätze via Deutschland die Chancen
Deutschlands für diese Kandidatur erhöhen? (47:38 min)
Jemenkrieg (ab 51:00 min) - gilt der Satz im
Koalitionsvertrag: „Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder
genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt
sind“ noch? - Gut. Wer ist denn von diesem Exportstopp betroffen? -
Was ist denn der Stand, Frau Adebahr? - Wann können wir damit
rechnen, dass Sie uns die Liste geben? Türkei (ab 56:55 min) -
was machen die deutschen Gefangenen in der Türkei? Haben Sie einen
neuen Stand? Wie viele sind es aktuell? Gibt es jemanden, dem kein
konsularischer Zugang gewährt wird? - Haben Sie eine
völkerrechtliche Bewertung des türkischen Angriffs auf Afrin
mitgebracht? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung
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