Der freie Putschdämon - 6. April 2018 - RegPK

Naive Fragen zu: Fall Puigdemont (ab 4:11 min) - wie hat denn die
Kanzlerin gestern die Freilassung auf Kaution von Herrn Puigdemont
aufgenommen? (ab 7:44 min) Fall Skripal (ab 10:30 min) - Sie hatten
gerade schon wieder konkrete Fragen an die Russen angesprochen.
Können Sie uns erläutern, welche das genau sind? Können Sie konkret
werden? (ab 15:00 min) - Hat die Bundesregierung weiterhin bei der
britischen Regierung nachgefragt, ob das Labor, in dem das jetzt
untersucht wurde, selbst Nowitschok hergestellt hat oder es besitzt
oder ob Nowitschok dieses Labor im Vorfeld verlassen hat? - Wenn
Sie hier von konkreten Fragen sprechen, die es gibt, dann müssen
Sie uns doch sagen können, welche das sind.
Antisemitismus/Muslimhass (ab 32:30 min) - wie plant die
Bundesregierung die steigende Islamophobie und Muslimfeindlichkeit
zu bekämpfen? (ab 34:08 min) - Es wird ja einen
Antisemitismusbeauftragten geben; wird es also auch einen
Islamophobiebeauftragten geben? - angesichts der Aussagen von Herrn
Seehofer über den Islam: Ist Ihnen bekannt, ob Herr Seehofer das
Judentum für einen Teil Deutschlands hält? (ab 38:44 min)
Afrin/Türkei/Syrien/Völkerrecht (ab 43:43 min) - Die Türkei hat
diese Woche in Afrin eine Schule wiedereröffnet, mit großer
türkischer Beflaggung usw. Die Kinder sollen dort umerzogen werden.
Hier ist ja immer wieder ein Thema, ob man das als Besatzung
bezeichnen kann. Halten Sie angesichts dieser Nachrichten aus Afrin
immer noch nichts davon, von einer Besatzung Afrins durch die
Türkei zu sprechen? (ab 45:17 min) - Wie lange müssen wir darauf
noch warten? - Warum betont die Bundesregierung die Einhaltung des
humanitären Völkerrechts, aber nicht die Einhaltung des
Kriegsvölkerrechts? (51:00 min) - Und die syrischen Kurden?
Israel/UNHCR/Gazastreifen (ab 1:02:04 min) - zuerst zum Thema des
UNHCR-Deals von Herrn Netanjahu. Er hatte ja, nachdem er den Deal
verkündet und bevor er ihn endgültig abgeblasen hatte, behauptet,
dass ein Teil der Menschen auch nach Deutschland kommen würde. Die
Bundesregierung hat dementiert, dass es dazu irgendwelche Kontakte
gab. Gab es seitdem bilaterale Gespräche zwischen der
Bundesregierung und den Israelis darüber, wie es zu solch einem,
gelinde gesagt, Missverständnis kommen konnte? - Angesichts einer
heute wieder zu erwartenden Eskalation am Gazastreifen würde mich
interessieren, ob es diese Woche bilaterale Kontakte bezüglich des
israelischen Einsatzes von scharfer Munition im Gazastreifen gab.
Hat die Bundesregierung die Israelis zum Beispiel wie die UN und
andere Organisationen dazu aufgefordert, das zu unterlassen? - War
die Forderung der EU-Beauftragten Mogherini nicht mit der
Bundesregierung abgestimmt? Sie fordern ja zwei verschiedene Dinge.
- Frau Mogherini fordert eine unabhängige Untersuchung, und Sie
fordern, dass die Israelis selbst das aufklären. Bitte unterstützt
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