"Dauerhaft" - 4. April 2018 - RegPK

"Dauerhaft" - 4. April 2018 - RegPK

Bundesregierung für Desinteressierte
1 Stunde 18 Minuten

Beschreibung

vor 6 Jahren
Naive Fragen zu: Fall Skripal (ab 2:18 min) - es sei keine
"eindeutige Herkunft" möglich, wie auch die britischen
Wissenschaftler herausgefunden haben. Die britische Regierung hat
sich bereits distanziert und auf weitere Erkenntnisse von
Geheimdiensten verwiesen. Von was für Erkenntnissen sprechen wir
denn da? (ab 8:40 min) - welche weiteren Beweise brauchen Sie noch
um den Fall abzuschließen? - eine "hohe Wahrscheinlichkeit" ist was
anderes als sich sicher sein - in den letzten Tagen ist dieses
"Briefing" der britischen Regierung veröffentlicht worden. Ist
dieses sechsseitige Papier, das worauf sich die Bundesregierung
beruft? Wenn man sich das anguckt, dann denkt man ja: das kann
nicht Ihr Ernst sein, dass sie das als Grundlage nehmen (ab 13:10
min) Familiennachzug (ab 26:15 min) - was ist für Herrn Seehofer
eine Familie, wer gehört dazu? (ab 35:45 min) - Geschwister gehören
nicht dazu? Können Geschwister heutzutage im Rahmen des
Familiennachzugs nach Deutschland kommen? Afrin/Türkei/Syrien (ab
43:10 min) - Herr Trump hat angekündigt, dass sich die US-Truppen
aus Syrien zurückziehen werden. Haben Sie da bilaterale weitere
Erkenntnisse, was das bedeuten soll? (ab 44:50 min) - was macht die
völkerrechtliche Prüfung des türkischen Angriffs auf Afrin? - seit
2 Wochen besetzt die Türkei Afrin. Nach Maas' Einschätzung würde
sich die Lage mit einer "dauerhaften Besatzung" nochmal ändern.
Wann ist für Sie "dauerhaft"? - was bedeutet "auf Dauer"? Nord
Stream 2 (ab 55:35 min) - wie bewertet das Umweltministerium Nord
Stream 2? (56:44 min) Gaza-Streifen (ab 1:03:05 min) - es gab am
Wochenende 18 Tote, zwischen 700 und 1400 Verletzte. Die
israelische Armee hat über 100 Scharfschützen eingesetzt um auf
Menschen zu schießen, die auch laut Human Rights Watch unbewaffnet
waren. Laut Ihrer Pressemitteilung äußert sich die Bundesregierung
"besorgt" über die "Zusammenstöße" - warum? Das waren ja keine
"Zusammenstöße" - also sagen Sie die israelische Armee wurde
provoziert auf unbewaffnete Menschen zu schießen. Sie haben hier
und in der PM auch nicht gesagt, dass Sie eine unabhängige
Untersuchung fordern - so wie zB der UN-Generalsekretär. Manche
sprechen ja von einem Massaker. Schließt sich die Bundesregierung
der Forderung an? - sie fordern eine Aufklärung durch die Täter?
Afghanistan (ab 1:12:14 min) - im Norden des Landes gab es
Luftangriffe auf eine Koranschule, was das Gebiet ist, wo die
Bundeswehr das Kommando hat. War die Bundeswehr in irgendeiner
Weise an den Angriffen beteiligt? Die Bundeswehr bildet ja dort
Piloten aus. Sehen Sie das als Rückschlag? - bewertet es die
Bundeswehr als Ausbilder es als Rückschlag, dass Ihre Ausbildung
offenbar nicht fruchtet? Bitte unterstützt unsere Arbeit
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