Vier raus! Vier rein! - 28. März 2018 - RegPK

Naive Fragen zu: Alte, weiße Männer im BMI (ab 9:55 min) - Frauen
sind das eine, Menschen mit Migrationshintergrund das andere. Warum
gibt es solche in der Mannschaft nicht? (ab 16:47 min) - Gibt es im
BMI Menschen mit Migrationshintergrund? - Sie schreiben auf Ihrer
Webseite, dass es einen Gleichstellungsplan gibt. Können Sie uns
den zuschicken oder zur Verfügung stellen? (ab 25:33 min)
Handelsstreit (ab 34:20 min) - was die Kritik der US-Regierung und
die Kritik der EU-Kommission gemeinsam haben, ist die Kritik an dem
deutschen Handelsüberschuss. Dazu habe ich einmal eine Lernfrage.
Sie muss nicht an Sie gerichtet sein; vielleicht geht sie auch an
das BMF oder das BMWi. Was plant die Bundesregierung konkret für
die nächsten Jahre, um den massiven deutschen Handelsüberschuss
oder Exportüberschuss zu bekämpfen? (ab 38:31 min) - Also ist der
konkrete Schritt ein größerer Binnenkonsum. Dafür brauchen die
Leute ja mehr Geld in der Tasche. Wie wollen Sie also diesen
größeren Binnenkonsum erreichen, Herr Seibert? Fall Skripal (ab
58:22 min) - eine Lernfrage zu den vier ausgewiesenen Diplomaten:
Sind das russische Spione gewesen? Wissen Sie, wer diese vier
Menschen sind, und sagen Sie den Russen das? Können die Russen
jetzt einfach sagen: Okay, die vier ziehen wir ab und senden
einfach vier neue? Oder müssen die jetzt insgesamt vier weniger in
Deutschland haben? (ab 1:01:24 min) - Sie haben die ausgesucht? -
Die andere Frage war: Können Sie Russen jetzt einfach vier neue
schicken? Türkei, Völkerrecht, Afrin (ab 1:12:15 min) - wie sieht
es bei Ihnen mit der Prüfung des Angriffs der Türken in Sachen
Völkerrecht aus? Wir warten jetzt seit zweieinhalb Monaten auf ein
Ergebnis von Ihrer Seite. Haben Sie da mittlerweile zu einem
Ergebnis gefunden? - Wie lange müssen wir darauf noch warten? -
Afrin liegt ja in Syrien, da geht es also quasi um die
völkerrechtliche Bewertung eines türkischen Angriffs auf Syrien.
Die Türkei hat diese Woche gemeldet, dass man mit Drohnen
PKK-Kämpfer im Irak angegriffen habe. Auch das ist gemeinhin
völkerrechtswidrig. Prüft die Bundesregierung auch diese Angriffe?
Haben Sie da vielleicht schon zu einem Ergebnis gefunden?
Klimaschutz (ab 1:14:30 min) - Können Sie bestätigen, dass
Deutschland in etwa viermal so viele Treibhausgase in die Luft
sendet, wie es das nach dem Pariser Abkommen eigentlich maximal
sollte? - Können Sie uns in etwa sagen, wie viel zu viel
Deutschland emittiert doppelt so viel, dreimal so viel oder, wie es
in der Studie jetzt heißt, viermal zu viel? Bitte unterstützt
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