Zweifel als Ist-Zustand - 23. März 2018 - RegPK

Naive Fragen zu: Türkei & das Völkerrecht (ab 4:05 min) - der
Außenminister sagte im Bundestag: "“Dass, wenn es zu einer
dauerhaften Besatzung käme, sich die Frage der Vereinbarkeit mit
dem Völkerrecht neu ergeben würde, das ist genau das, was StS
Lindner auch im Ausschuss gesagt hat” - Lernfrage: Ist für die
Bundesregierung eine temporäre Besatzung mit dem Völkerrecht okay?
(ab 6:37 min) - was machen die Türken denn seit ein paar Tagen in
Afrin? Die Bundesregierung meint, dass die Türken Afrin aktuell
nicht besetzen? - warum soll sich die Vereinbarkeit mit dem
Völkerrecht erst neuergeben, wenn die Türkein Afrin "dauerhaft"
besetzen? (ab 13:06 min) - wie lange rechnen Sie denn noch, mit der
alten Prüfung? Der Angriffskrieg läuft bereits seit 2 Monaten.
Können Sie schon absehen, wann Sie die Antworten bekommen, auf die
Fragen, die Sie uns nicht verraten wollen? - der Kurdische Halbmond
meldet, dass die Türkei das einzig funktionierende Krankenhaus in
Afrin bombardiert hat und Zivilisten getötet wurden. Haben Sie dazu
eigene Erkenntnisse und eine Bewertung? (15:33 min) Facebook
Datenskandal (ab 17:20 min) - Verständnisfrage. Der Datenschutz
gehört ja auch zu Deutschland und damit zum BMI. Warum trifft sich
Herr Seehofer nicht mit FB-Vertretern? (ab 24:15 min) - in der
Öffentlichkeit kommt es so rüber, als ob sich Herr Seehofer um den
Kram nicht kümmert John Bolton/15 Jahre Irakkrieg (ab 28:35 min) -
angesichts der personellen Umstruktierungen im Weißen Haus: Macht
der Bundesregierung die US-Außenpolitik Sorgen? Friedliche Lösungen
weltweit werden unwahrscheinlicher. Herr Bolton ist einer der
Architekten des Irakkriegs und hat dazu aufgerufen, Iran und
Nordkorea zu bombardieren... - wie ist die Bundesregierung mit dem
traurigen Jubiläum des Irakkriegs diese Woche umgegangen? War das
irgendein Thema? Die Kanzlerin war ja auch dafür damals...
Rüstungsexporte - wie viele Lieferungen sind dank Vorgenehmigungen
noch offen nach Saudi-Arabien und in den arabischen Raum? (ab 38:35
min) - Sie müssen nicht in die Zukunft sehen, da Sie wissen müssen,
wie viele Genehmigungen man schon erteilt hat - Lernfrage: was
passiert, wenn es trotz Vorgenehmigung zu keiner Lieferung kommt?
Türkischer Angriff auf Nordirak (ab 50:02 min) - der Irak hat die
türkischen Angriffe im Norden des Landes verurteilt. Es gibt
Berichte von türkischer Seite, dass man kurdische Stellungen
bombardiert habe. Wie bewerten Sie das? - wie viele
Aufklärungsflüge haben die deutschen Tornados dieses Jahr bisher
bestritten? Und Tankflugzeugeinsätze (ab 54:23 min) - Nachreichung
58:30 min Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung
IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK
PayPal http://www.paypal.me/JungNaiv