Goldman Sachs Erfahrung - 19. März 2018 - RegPK

Themen: Paralympics in Südkorea, Präsidentschaftswahlen in
Russland, Interviewaussagen des niederländischen
Ministerpräsidenten zu Europa, Zuständigkeiten des neuen
Bundesinnenministeriums, Interviews des Bundesinnenministers zum
Islam und zu Grenzkontrollen, Syrien-Konflikt, Reise der
Bundeskanzlerin nach Polen, Iranpolitik, Regierungsumbildung in den
USA, Fall einer aufgrund von Terrorvorwürfen in der Türkei
inhaftierten Person mit deutscher sowie türkischer
Staatsangehörigkeit, Forderung der GdP nach einer bundesweiten
Statistik über Messerangriffe, mögliche Subsidiaritätsrüge des
Deutschen Bundestages aufgrund eines Vorschlags für eine
EU-Verordnung über die Bewertung von Gesundheitstechnologien, Zahl
der politischen deutschen Gefangenen in Europa, mögliche
Novellierung des § 219a StGB Werbung für den Abbruch der
Schwangerschaft, Berufung des Co-Vorsitzenden der deutschen Sektion
der Investmentfirma Goldman Sachs zum Staatssekretär im
Bundesfinanzministerium Naive Fragen zu: Wahl in Russland (ab 1:30
min) - wie viele Deutsche OSZE-Wahlbeobachter waren vor Ort? Können
Sie uns das sagen? (ab 12:40 min) - wenn für Frau von der Leyen
Herr Putin kein Partner mehr ist, wie soll sich das denn zum
Beispiel in Syrien und in der Anti-ISIS-Koalition ausdrücken? Dort
arbeitet die Anti-ISIS-Koalition ja auch mit den Russen, zumindest
im Luftraum, zusammen. - Plädiert sie auch dafür, die
Geheimdienstzusammenarbeit zwischen deutschen und russischen
Geheimdiensten einzustellen? Heimatministerium (ab 22:20 min) -
Gibt es spezielle Qualifizierungen, die diese neuen Mitarbeiter
mitbringen müssen? Ein ausgeprägtes Heimatgefühl? (ab 25:35 min)
Trumps Regierung (ab 1:05:15 min) - Wie bewertet die
Bundesregierung die Regierungsumbildung in den USA? Dort wurde der
Außenminister entlassen. Es gibt einen neuen Außenminister und eine
neue CIA-Direktorin. - Gina Haspel soll die neue CIA-Chefin werden.
Sie ist nachweislich an Folter beteiligt gewesen. Sie hat ein
Foltergefängnis in Thailand geleitet. Deutschland hat die
Antifolterkonvention unterschrieben. Wollen Sie also auch
angesichts der Verpflichtungen, die Deutschland in der
Antifolterkonvention eingegangen ist, speziell diese Ernennung
nicht kommentieren? - Ist angesichts Ihrer klaren Haltung zur
Folter davon auszugehen, dass die Bundesregierung mit dieser
CIA-Chefin, mit dieser CIA ab sofort nicht mehr zusammenarbeiten
wird? Wäre das nicht eine logische Schlussfolgerung aus dem, was
Sie gerade gesagt haben? - ist davon auszugehen, dass die
CIA-Chefin, wenn sie deutschen Boden betritt, festgenommen wird?
Denn das wäre ja eine Maßnahme. Politische Gefangene (ab 1:14:30
min) - ich hatte vor ein paar RegPKs schon einmal nach den
deutschen politischen Gefangenen in Europa gefragt. Dazu hatten Sie
die Zahl von 861 deutschen Staatsangehörigen nachgereicht, die in
Europa inhaftiert sind. Das war aber nicht die Antwort auf meine
Frage. Können Sie heraussuchen, wie viele politische deutsche
Gefangene es in Europa gibt, nicht wie viele Inhaftierte an sich?
Das müssen Sie wahrscheinlich nachreichen. Goldman Sachs im BMF (ab
1:16:22 min) - Es wird berichtet, dass Jörg Kukies ins
Finanzministerium wechselt. Wenn man hört, dass Trump in Amerika
Goldman-Sachs-Leute in die Regierung holt, dann lachen alle. Warum
sollten wir jetzt hier nicht lachen? Welchen Wert bringt dieser
Mann mit? - sieht Herr Scholz es als Vorteil, dass Herr Kukies bei
Goldman Sachs war? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo
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