Hä, Angriffskrieg?! - RegPK - 9. März 2018

Themen: US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium, geplantes
Gipfeltreffen zwischen Nordkorea und den USA, Wahl der
geschäftsführenden Bundeskanzlerin zur Bundeskanzlerin, Auswertung
des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags zur
völkerrechtlichen Bewertung der „Operation Olivenzweig“ der Türkei
gegen die kurdische YPG in Nordsyrien, deutsche und französische
Positionierung zu EU-Reformen und zur Zukunft der Eurozone,
Personalstellen des Vizekanzleramtes, Diskussion um Einführung
einer „blauen Plakette“, inhaftierte deutsche Staatsangehörige in
der Türkei bzw. in Europa, Gesetz zur strafrechtlichen
Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher
homosexueller Handlungen verurteilten Personen Naive Fragen zu:
Trumps Zölle (ab 2:15 min) - Kann mir jemand sagen, wie viele
Harley-Davidson letztes Jahr importiert wurden? (ab 15:50 min) -
Wenn Sie Zölle darauf machen wollen, dann werden Sie auch wissen,
wie viele in etwa importiert wurden. 5, 50? Türkei & das
Völkerrecht (ab 22:30 min) - Der Wissenschaftliche Dienst des
Bundestages hat mittlerweile eine Auswertung auf Anfrage von
Parlamentariern vorgelegt. Diese folgt weder der türkischen
Argumentation noch der deutschen. Die Bundesregierung spricht
davon, dass die Türkei ein Selbstverteidigungsrecht wahrnimmt. Sie
haben ja selbst von „legitimen Sicherheitsinteressen“ gesprochen.
Der Wissenschaftliche Dienst spricht davon, dass die türkische
Regierung jedoch „den konkreten Beweis für das Vorliegen eines das
Selbstverteidigungsrecht auslösenden ‚bewaffneten Angriffs’
schuldig“ bleibt. Die Bundesregierung hat hier immer das, was die
Türkei sagt, wiederholt und sich selbst einer völkerrechtlichen
Prüfung entzogen. Haben Sie, anders als der Wissenschaftliche
Dienst des Bundestages, diese Beweise, die dafür notwendig sind,
dass diese Argumentation in irgendeiner Weise Sinn macht,
vorliegen? - Hält die Bundesregierung die
Selbstverteidigungsargumentation der Türkei für plausibel? -
Voraussetzung für eine Selbstverteidigungslage ist ja ein
bewaffneter Angriff gegen einen Mitgliedstaat. Die Türken
behaupten, dass es vor der „Operation Olivenzweig“ so heißt der
Angriff im Januar Angriffe von der anderen Seite gab. Haben Sie
konkrete Beweise, Erkenntnisse über Opferzahlen, über die
Intensität des angeblichen Angriffs, über das Ausmaß von
Zerstörungen usw.? Haben Sie das in irgendeiner Weise in Erfahrung
gebracht? Der Wissenschaftliche Dienst hat ja türkische Medien,
internationale Medien, syrische Medien, NATO-Meldungen usw.
durchforstet. Da gab es nichts, was einen Angriff, der zur
Selbstverteidigung führen würde, rechtfertigen würde. Haben Sie
irgendetwas? (ab 28:35 min) - Pflicht eines NATO-Partners ist es ja
nicht nur, den NATO-Partner zum Stopp des Angriffs aufzufordern das
tut die Bundesregierung ja , sondern die andere Pflicht ist, dass
sie die Türkei auffordert, triftige Beweise für die
Selbstverteidigung vorzulegen. Tut die Bundesregierung das? Hat die
Bundesregierung die Türkei aufgefordert, Beweise für die angebliche
Selbstverteidigungslage vorzulegen? - Können Sie uns erklären,
warum der Wissenschaftliche Dienst schneller die Frage des
Völkerrechts prüfen kann als das Auswärtige Amt? (32:22 min)
Deutsche Gefangene (ab 38:25 min) - was machen die deutschen
Gefangenen in der Türkei? Sind es immer noch vier? Ist es so, dass
immer noch einer keinen konsularischen Zugang hat? - Lernfrage: Ich
würde gerne wissen, wie viele deutsche Gefangene es im Rest Europas
gibt. Rehabilitierung Homosexueller (ab 40:20 min) - eine Frage an
das BMJV zur Rehabilitierung von Homosexuellen seit dem Zweiten
Weltkrieg. Bisher gab es nur 81 Anträge auf Entschädigung. Bei der
Verabschiedung des Gesetzes haben Sie behauptet, dass es ungefähr
50 000 Menschen gibt, die potenziell entschädigt werden könnten.
Wie erklären Sie sich angesichts dessen, dass Sie selbst eine
Ausweitung der Rehabilitierung ablehnen, dass bisher 49 900
Menschen keinen Antrag gestellt haben? Bitte unterstützt unsere
Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC:
FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal
http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop
http://fanshop-jungundnaiv.de/