Ehrlich & Ungeschminkt - RegPK - 7. März 2018

Letzter Kabinettsbericht der alten Groko (ab 1:25 min) Naive Fragen
zu: Bundeswehr im Irak (ab 14:25 min) - wie lang wird eine
Ausbildung im Irak dauern? Können Sie das schon absehen? Das Mandat
dauert wahrscheinlich ein Jahr oder ein halbes Jahr. Aber die
Bundeswehr hat ja Erfahrung mit der Ausbildung von ausländischen
Soldaten. Wie lang wird man dafür brauchen, wenn es gut läuft? Es
soll ja kein Endloseinsatz werden. (ab 23:35 min) - können Sie uns
sagen, bei welcher Verlängerung der Bundeswehreinsätze es
Diskussionen im Kabinett gab? - Wurde der Bedarf noch nicht
genannt? - Können Sie sagen, ob es im Vorfeld Diskussionen
innerhalb der Bundesregierung gab, oder sind alle total happy mit
allen Verlängerungen der Einsätze? Bundeswehr in Afghanistan (ab
27:00 min) - Gibt es mittlerweile ein Exitszenario? - Sie hatten
ziviles Engagement erwähnt, aber Sie hatten nicht erwähnt, ob das
zivile Engagement ich meine damit zivile finanzielle Unterstützung
auch erhöht wird. Die militärische Präsenz wird erhöht. Gibt es
zeitgleich auch mehr Geld für den afghanischen Zivilaufbau? -
Vielleicht mag das BMZ etwas zu den Zukunftsaussichten der zivilen
finanziellen Unterstützung und das AA etwas zu dem
Perspektivbericht sagen, in dem steht, dass das Land trotz vieler
Fortschritte immer noch von einer schwierigen, wenn auch regional
unterschiedlichen Sicherheitslage geprägt sei. Wird in dem Bericht
auch gesagt, wo es unterschiedlich ist? Können Sie uns eine Region
nennen, in der es besonders sicher ist, und eine, in der es
besonders unsicher ist? - Im Perspektivbericht ist von einer
regional unterschiedlichen Sicherheitslage die Rede. Sie sagen, Sie
wollen ehrlich sein. Seien Sie ehrlich und sagen Sie uns, wo es gut
und wo es unsicher ist. Oder ist das nur ein allgemeiner Satz, auf
den nicht näher eingegangen wird? Das kann doch kein Bericht für
den Bundestag sein. (ab 35:35 min) - Können Sie uns jetzt hier
nicht sagen, was eine sichere Region in Afghanistan ist und was
eine sehr unsichere ist? Türkei (ab 56:55 min) - was macht die
völkerrechtliche Prüfung des türkischen Angriffs auf Afrin? - Wenn
wir schon bei der Türkei sind: Was machen die deutschen Gefangenen?
- Wann können wir mit der Völkerrechtsbewertung rechnen?
Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz (ab 1:03:15 min) -
Werden linke Politiker noch vom Bundes- oder
Landesverfassungsschutz beobachtet? (ab 1:04:45 min) Sauberer
Diesel (ab 1:11:20 min) - Hat das Umweltministerium eine Idee, wie
man eventuell sanktionieren könnte, falls die Zusagen nicht
eingehalten werden? (ab 1:12:55 min) - Wann können wir mit Ihren
Ideen rechnen? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo
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