Handelskrieg - RegPK - 5. März 2018

Naive Fragen zu: Afghanistan-Einsatz (ab 11:05 min) - Sie sagten
gerade, das solle Mittwoch beschlossen werden. Warum eigentlich von
der geschäftsführenden Bundesregierung? Warum wartet man nicht zum
Beispiel eine Woche? Dann hätte man eine richtige Regierung, die
das beschließen kann. (ab 12:40 min) - wie kann es überhaupt sein,
dass die Erstellung eines Lageberichtes so lang dauert? Ist es
üblich, dass das bis jetzt fast ein Jahr dauert? (ab 16:43 min) -
Haben Sie mittlerweile schon mehr Informationen zu diesem
angeblichen deutschen Taliban-Kämpfer? Irak-Einsatz (ab 19:33 min)
- gibt es schon ein SOFA, also ein Status of Forces Agreement, mit
dem Irak? (ab 23:45 min) - ist das AA der Meinung, dass der IS
militärisch besiegt ist? Cyber Cyber (ab 26:50 min) - was gibt es
Neues zum sogenannten Regierungsnetz-Hack? - Läuft der noch? -
Heißt das, es gibt nur eine abstrakte Gefahr, irgendeine Gefahr?
Handelskrieg mit USA (ab 28:15 min) - Wenn ich die Amerikaner und
auch viele europäische Partner richtig verstehe, dann haben ja alle
ein Problem mit dem deutschen Handelsüberschuss. Haben Sie die
Befürchtung, dass sich europäische Partner und die Amerikaner
zusammentun, um den deutschen Handelsüberschuss zu bekämpfen? (ab
43:10 min) - Können Sie uns einmal sagen, was Sie konkret unter
einem Handelskrieg Sie nennen es jetzt ja selber immer wieder so
verstehen? Ab wann wissen wir also, ob und wann ein Handelskrieg
läuft bzw. nicht mehr läuft? Entlassung im BMWi (ab 47:05 min) -
können Sie bestätigen, dass Herr Baake um seine Entlassung als
Staatssekretär gebeten hat? - Gibt es weitere hochrangige
Mitarbeiter im BMWi, die um ihre Entlassung gebeten haben? Können
Sie vielleicht etwas zu den Gründen von Herrn Baake sagen? Pflege
(ab 47:50 min) - Können Sie uns angesichts der Zahl von 8000 für
die nächsten vier Jahre die Zahlen für die letzten vier Jahre
nennen? (ab 51:20 min) - Können Sie uns sagen, wie viele Stellen
tatsächlich geschaffen wurden? Wie viele Menschen mehr arbeiten
jetzt im Pflegebereich? Türkei (ab 54:22 min) - aus der Türkei ist
zu hören, dass die Türkei einen Auslieferungsantrag gestellt hat
ich weiß nicht, wie man das nennt , dass die Bundesregierung Salih
Muslim, den ehemaligen Vorsitzenden der Kurdenpartei PYD,
festnehmen lässt. Er war letzte Woche in Tschechien festgenommen
worden und soll sich jetzt in Berlin aufhalten. Können Sie
bestätigen, dass die Türkei von der Bundesregierung verlangt, ihn
festzunehmen? - gibt es aktuell irgendein Gesuch aus der Türkei? -
was macht die völkerrechtliche Prüfung des türkischen Angriffs auf
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