Tafelbekämpfung - RegPK - 23. Februar 2018

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Besuch des Staatspräsidenten
der Republik Serbien, Übergabe des Jahresgutachtens der
Expertenkommission Forschung und Innovation, Besuch des Präsidenten
der Republik Ghana), mögliche Cyberangriffe auf die Deutsche Welle,
mögliche Beteiligung eines chinesischen Investors an 50Hertz,
deutsche Staatsangehörige in türkischer Haft, mögliche Einführung
einer „blauen Plakette“ für Kraftfahrzeuge, Aufnahmestopp für
Migranten bei „Tafel e. V.“ in Essen, Korruptionswahrnehmungsindex
2017 von Transparency International, Sitzung des UN-Sicherheitsrats
zur Lage in Syrien, Einsatz von Medikamenten bei den Olympischen
Winterspielen Naive Fragen zu: Cyber Cyber von Russland (ab 4:37
min) - dass Sie die Verlautbarungen der britischen und der
amerikanischen Regierung in Sachen „NotPetya“ so heißt dieser
Cyberangriff sehr ernst nehmen. Was auffällt, ist, dass überhaupt
keine Beweise vorgelegt werden. Das sind schlichte Behauptungen von
beiden Regierungen. Warum nehmen Sie das ernst? (ab 8:25 min)
Deutsche Gefangene in der Türkei (ab 17:35 min) - Ich will zunächst
mal wissen, was mit den deutschen Gefangenen in der Türkei los ist.
Herr Breul, haben Sie vielleicht Nachrichten mitgebracht? - Können
Sie uns sagen, ob die Person männlich oder weiblich ist, wie lange
die Person in Haft war und wo sie eingesessen hat? - Aber was hat
denn der Datenschutz mit der Haftdauer zu tun? Diesel/saubere Luft
(ab 19:25 min) - weil Sie sagten, es komme bei der „blauen
Plakette“ auf die Regelung an. Worauf kommt es denn an? Wann wäre
die „blaue Plakette“ nicht sinnvoll und wann schon? Können Sie das
mal ausführen? (ab 24:25 min) - Sie sagten gerade, dass Sie mit der
Automobilindustrie zusammenarbeiten. Warum tut die Bundesregierung
das überhaupt? Warum arbeitet sie da mit dem Täter, dem Übeltäter
zusammen? Tafeln in Deutschland (ab 28:45 min) - sieht es die
Bundesregierung als ihre Aufgabe an, die Existenz von Tafeln an
sich zu bekämpfen? (ab 30:23 min) Korruption in Deutschland (ab
32:21 min) - wie bewertet die Bundesregierung die Einschätzung von
Transparency International, was den neuen weltweiten
Korruptionswahrnehmungsindex 2017 angeht? Dort ist Deutschland
abgestiegen, also um ein paar Plätze gefallen. Laut Transparency
International tut die Bundesregierung aktuell nichts gegen
Korruption in Deutschland. Was tut die Bundesregierung denn aktuell
gegen Korruption? Sie werden mir widersprechen. Planen werden Sie
ja nichts, weil Sie wahrscheinlich nichts zu der nächsten Regierung
sagen können. Wie bewerten Sie denn die Einschätzung? Türkei in
Afrin (ab 37:00 min) - um Menschen und Schicksale geht es ja auch
in Afrin nach dem türkischen Einmarsch. Sie haben in Ihrer
Erklärung gestern von der „Einhaltung der elementaren Grundsätze
des humanitären Völkerrechts“ gesprochen. Hält die Türkei die
elementaren Grundsätze des Völkerrechts mit dieser Invasion
Nordsyriens ein? Haben Sie das mittlerweile klären können? - Wann
können wir mit der völkerrechtlichen Einschätzung rechnen? Bitte
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