Dreckiger Brief - RegPK - 14. Februar 2018

Themen: Reise des Bundesaußenministers nach Serbien und in das
Kosovo, mögliche Steuern oder Abgaben auf Einfuhrgüter aus
Deutschland in den USA, Modellversuch einer Absenkung des
Mindestalters für den Erwerb eines Führerscheins der Klasse AM von
16 auf 15 Jahre, Vorschläge für Maßnahmen zur Luftreinhaltung in
deutschen Städten, Inhaftierung von Deniz Yücel und anderen
deutschen Staatsangehörigen in der Türkei, Familiennachzug,
Spannungen zwischen der Türkei, Zypern und Griechenland,
Wiederaufbau des Irak, Anteil der Beschäftigten mit sachgrundlos
befristeten Verträgen in den Bundesminiserien, Gespräche der
Bundeskanzlerin mit dem italienischen Ministerpräsidenten, dem
polnischen Ministerpräsidenten und der britischen
Premierministerin/Brexit-Verhandlungen Naive Fragen zu: Gabriel
reist (2:30 min) - wann hat sich der Minister zu dieser Reise
entschieden, und von wem wird er begleitet? Türkei/Deniz Yücel (ab
44:10) - können Sie ausschließen, dass Herr Schröder wieder einmal
in Istanbul bzw. in Ankara war und dort geworben hat? - Können Sie
etwas zum Besuch von Herrn Yıldırım sagen? Ist das ein
Arbeitsbesuch? Ist das ein offizieller Besuch? Ich gehe einmal
davon aus, dass es ein offizieller Besuch ist, wenn es eine
Pressekonferenz gibt, aber vielleicht könnten Sie das noch einmal
erläutern. - von wem wird Herr Yıldırım denn begleitet werden, von
irgendwelchen Ministern oder Staatssekretären, oder kommt er
allein? - Wer wird von deutscher Seite neben Frau Merkel an dem
Treffen teilnehmen, Herr Seibert? - Ich war auf dem Stand, dass es
mehr als einen Fall gab, in dem es keine konsularische Betreuung
gibt. Jetzt hatten Sie das gerade so betont. Das heißt, es hat sich
in den letzten Tagen bei einem Fall etwas getan, in dem jetzt
konsularische Betreuung möglich wurde. Können Sie etwas zu diesem
Fall sagen? Wo sitzt der Mann in Haft oder was wird ihm
vorgeworfen? - Die andere Lernfrage: Ist Deniz Yücel eigentlich der
einzige deutsche Journalist in türkischer Haft? - gab es für die
Kanzlerin und den Minister jemals Überlegungen, Herrn Yücel in der
Haft zu besuchen? Das dauert jetzt ein Jahr, und er ist der
prominenteste deutsche Inhaftierte. Kam das für die Kanzlerin und
Herrn Gabriel jemals infrage? Sachgrundlose Befristung in
Ministerien (ab 1:05:10 min) - Wie bewerten Sie denn die Lage in
den Bundesministerien? Es gab jetzt eine Antwort vom
Innenministerium auf eine parlamentarische Anfrage. Gerade in Ihrem
eigenen Ministerium ist der Anteil von sachgrundlos befristeten
Verträgen am höchsten. Bei den Neueinstellungen im letzten Jahr
waren zwei Drittel der Verträge sachgrundlos befristet. Wie wollen
Sie das in Ihrem Ministerium in diesem Jahr oder in den nächsten
Jahren abbauen? Wie kann das überhaupt sein? - Aber es gibt ja
trotzdem in anderen Ministerien viele Beschäftigte mit sachgrundlos
befristeten Verträgen. Ist denn auch die Zahl falsch, dass das
Sozialministerium im letzten Jahr zwei Drittel der Neueinstellungen
sachgrundlos befristet hat? Bitte unterstützt unsere Arbeit
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