Weltraumgesetz - RegPK - 12. Februar 2018

Naive Fragen zu: Israel vs. Syrien/Iran (ab 1:12 min) - Sie
sprechen von Selbstverteidigung. Wie oder gegen was verteidigt sich
Israel denn selbst? Wurden die von irgendjemandem angegriffen?Wie
ist es mit dem Völkerrecht? Hält sich Israel an das Völkerrecht,
oder prüfen Sie das wieder? (ab 2:13 min) - Israel greift ja in
Syrien ein, jetzt egal, gegen wen. Wie ist das mit dem Völkerrecht
vereinbar? - Nach den israelischen Bombardements auf militärische
Stellungen in Syrien hat Netanjahu mit Herrn Trump und Herrn Putin
telefoniert. Gab es auch einen direkten Draht zwischen Frau Merkel
und Herrn Netanjahu? (ab 11:28 min) Türkei/Deniz Yücel (ab 17:28
min) - Wenn Herr Yücel achtmal innerhalb eines Jahres besucht
wurde, dann ist das Pi mal Daumen alle sechs Wochen der Fall
gewesen. Ist das eigentlich eine normale Frequenz in Sachen
konsularische Betreuung von Deutschen in ausländischen Gefängnissen
oder was wäre eine normale Frequenz? (ab 26:04 min) - Was ist denn
mit dem türkischen Vorgehen in Syrien in Sachen Völkerrecht? Haben
Sie die Sache mittlerweile einmal geprüft? Gabriel (ab 27:20 min) -
das Kalendermanagement interessiert mich jetzt hier gar nicht,
sondern der Kalender an sich. Hat er denn in dieser Woche
irgendwelche Termine, außer das Ding in München? (29:13 min)
Schnelles Internet (ab 33:26 min) - Ihre Staatssekretärin hat sich
zur Gigabitdiskussion geäußert, indem sie sagte: „Im Moment haben
wir ja das Problem, dass die Telekommunikationsunternehmen auch
ihre 100- oder 200-Mbit/s-Anschlüsse nicht loswerden.“ Wir erklärt
sich das Verkehrsministerium diese Lage, wenn es denn stimmt? -
Heißt das, dass sie für das Verkehrsministerium gesprochen hat?
Poroschenko zur Koalitionsbildung (ab 37:27 min) - Der ukrainische
Staatspräsident, Herr Poroschenko, hat in einem Interview an die
SPD-Mitglieder appelliert, der Koalitionsvereinbarung mit der Union
zuzustimmen. Jetzt interessieren mich nicht die Parteien, aber an
Sie, Herr Seibert, als Regierungssprecher die Frage: Wie bewertet
die Bundesregierung diese Einmischung des ukrainischen
Staatspräsidenten in innerdeutsche Angelegenheiten? Begrüßen Sie
sie? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN:
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