Lesen Sie das Statement!1! - RegPK - 7. Februar 2018

Naive Fragen zu: Lage in Nordsyrien (ab 3:03 min) - Mich würde vom
Außenministerium, vielleicht auch vom Verteidigungsministerium nach
dem Abschuss eines russischen Jets die Einschätzung der Lage in
Nordsyrien interessieren. Zweitens. Weiß die Bundesregierung
mittlerweile, wie es um die völkerrechtliche Prüfung steht, Herr
Breul? - Die Frage bezog sich explizit auf das türkische Vorgehen
in Nordsyrien. Dazu haben Sie jetzt gar nichts gesagt. - Auch die
Frage nach dem Völkerrecht in Sachen türkischer Angriff auf Afrin
usw. haben Sie nicht beantwortet. Wollen Sie vielleicht die
Völkerrechtsfrage in Sachen syrisches Regime beantworten? Wird das,
was das syrische Regime macht, was Sie gerade ausgeführt haben,
diesbezüglich geprüft? Müssen Sie immer noch warten, bis alle Infos
vorliegen? - Warum muss eine Völkerrechtsprüfung mit anderen
Partnern ablaufen? Die Frage bezog sich auf das syrische Regime und
auf das, was Sie gerade ausgeführt haben. Wollen Sie sich dazu auch
nicht in Sachen Völkerrecht äußern, weil Sie das nicht prüfen
können? - Von welchen Partnern sprechen wir denn dabei – der NATO,
der EU? Wer gibt da also den Input in Sachen Völkerrecht? (ab 11:17
min) - hat die Bundeswehr Erkenntnisse darüber, dass auf kurdischer
Seite zum Beispiel mit deutschen Panzerabwehrraketen, an denen die
Kurden ja ausgebildet wurden, auf deutsche Panzer, die die Türken
benutzen, geschossen wird? - Sie halten es für abwegig, dass
irakische Kurden den syrischen Kurden helfen. Verstehe ich das
richtig? US-Atombombenstrategie (ab 17:55 min) - wie schätzt die
Bundesregierung die neue Atombombenstrategie der USA ein? - Haben
Sie Forderungen an die USA? - Sie haben keine Forderungen? USA vs.
Taliban (ab 20:45 min) - Das amerikanische Militär hat
bekanntgegeben, dass über einen 96-stündigen Zeitraum, also
innerhalb von vier Tagen, so viele gelenkte Bomben in
Nordafghanistan abgeworfen wurden wie nie zuvor, um gegen die
Taliban zu kämpfen. Die Bundeswehr ist im Norden Afghanistans
aktiv. Hat die Bundeswehr an dieser Bombardierungskampagne in
irgendeiner Weise mitgewirkt? - Das wundert mich ich war ja auch
vor Ort. Die Bundeswehr setzt dort Aufklärungsdrohnen ein, und wenn
die Piloten der Aufklärungsdrohnen dort Taliban entdecken, dann
wird das an die Amerikaner weitergereicht. Die Afghanen werden ja
nicht an der Drohne ausgebildet oder trainiert, die sind ja genau
für solche Sachen da. Darum diese Frage. - Haben diese
Informationen dazu geführt, dass in den letzten Tagen viele, viele
amerikanische Bomben gefallen sind? Heimat (ab 22:53 min) - wer ist
aktuell für Heimatthemen in der Bundesregierung zuständig? (23:45
min) - Weiß das irgendein Ministerium? Bitte unterstützt unsere
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