Napalm? - RegPK - 31. Januar 2018

Themen: Kabinettssitzung (Jahreswirtschaftsbericht 2018), Termin
der Bundeskanzlerin (Antrittsbesuch des Bundesratspräsidenten),
Kosten der Sanierung des Segelschulschiffs "Gorch Fock" der
Deutschen Marine, Bericht des Bundesrechnungshofs zur
Neuaufstellung des Bundesverkehrsministeriums nach der
Bundestagswahl 2013, "Kreml-Bericht" der US-Regierung,
Ministertreffen zur Luftqualität in Brüssel, Sanktionen der EU
gegen Russland, Ausfuhr von Brennelementen zu Forschungszwecken,
Nord Stream 2, Bundeskredit für Air Berlin, türkische
Militäroffensive in Nordsyrien, Abgastests an Tieren und Menschen,
Zusammenarbeit der Bundeswehr mit der Regionalregierung in
Afghanistan Naive Fragen zu: "Oligarchen-Liste" (ab 6:30 min) - Auf
der Liste sind ja 210, ich sage einmal, Oligarchen. Sind das auch
für die Bundesregierung Oligarchen? Können Sie die Liste in toto
nachvollziehen? (ab 9:50 min) - Dann nenne ich sie eben russische
Milliardäre, Politiker, Beamte. - aber sind da aus Sicht der
Bundesregierung welche zu Unrecht auf der Liste oder fehlen da
welche? EU zur Luftqualität (ab 12:40 min) - Wer sind die Bremser,
Herr Haufe? Können Sie das konkretisieren? (ab 18:51 min) - In
Bayern wird gebremst. Da gibt es ein Verwaltungsgerichtsurteil,
wonach der Freistaat ein Zwangsgeld dafür zahlen muss, dass er kein
Dieselfahrverbot in München plant. Das Verwaltungsgericht wirft der
Regierung vor, dass der von der Regierung von Oberbayern im Auftrag
der Staatsregierung erstellte Entwurf eines Luftreinhalteplans die
einschlägigen Verwaltungsgerichtsurteile missachte. Wie bewertet
das BMUB das? Dass das BMVI das nicht schlimm findet, ist mir klar.
Aber das BMUB vielleicht. - Fordert das BMUB den Freistaat auf,
einen Luftreinhalteplan, der angemessen ist und auf den Regeln und
Gerichtsurteilen basiert, umzusetzen? Nordstream 2 Pipeline (ab
23:50 min) - Am Wochenende gab es Äußerungen des polnischen und des
amerikanischen Außenministers in Warschau, in denen sie davon
sprechen, dass Deutschland Teil einer Kremlintrige in Sachen Nord
Stream 2 sei. - Wie bewerten Sie diese Aussagen? Beide
Außenminister haben sich gegen Nord Stream 2 ausgesprochen. Türkei
vs Kurden (ab 34:20 min) - Es gibt von syrischer Seite und von
kurdischer Seite genauer gesagt der "Syrischen demokratischen
Kräfte" sowie des "Informationszentrums des Afrin-Widerstands"
Meldungen darüber, dass die türkische Armee mindestens zweimal
Napalm eingesetzt habe, unter anderem gegen Kämpfer, aber auch
gegen Zivilisten. Wie bewertet die Bundesregierung das? - Haben Sie
mittlerweile die Völkerrechtsprüfung abgeschlossen? - Welche
Informationen fehlen noch, um eine Prüfung einzuleiten? Afghanistan
(ab 39:28 min) - Schon im Dezember hat der afghanische Präsident
den regionalen Gouverneur Atta Noor abgesetzt, der mit der
Bundeswehr rund um Masar-e-Scharif zusammenarbeitet. Dieser wehrt
sich gegen diese Absetzung. Ich will wissen, ob die Bundeswehr
immer noch mit diesem Gouverneur manche nennen ihn auch Warlord
zusammenarbeitet oder ob man sich aufgrund der Absetzung des
afghanischen Präsidenten nun von ihm distanziert und nicht mehr mit
ihm zusammenarbeitet. Ich weiß, dass der deutsche Botschafter Herrn
Noor ausgiebig kennt. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:
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