Cyber Awareness - RegPK - 29. Januar 2018

Themen: Abgastests an Tieren und Menschen, türkische
Militäroffensive in Nordsyrien, „Streik der Wähler“ in Russland,
Russland-Sanktionen, Bonuszahlungen für Mitarbeiter der Deutschen
Bank, Reise des Bundesaußenministers nach Israel, bevorstehende
Tarifverhandlungen in der deutschen Wirtschaft, Wiederwahl des
tschechischen Staatspräsidenten Zeman, gemeldete sexuelle
Übergriffe bei der Bundeswehr, Positionsdatenermittlung bei der
Bundeswehr durch Fitnesstracker,
Quellen-Telekommunikationsüberwachung, aktuelle Sicherheitslage in
Afghanistan, Interview mit dem Präsidenten der USA, Jemen-Konflikt
Naive Fragen zu: Abgastests mit Tieren & Menschen (ab 1:30 min)
- Hat die Bundesregierung in den letzten Jahren mit diesem EUGT
zusammengearbeitet? Hat man irgendwelche Studien in Auftrag
gegeben? Hat man irgendwelche Studien von denen benutzt? Gab es in
irgendeiner Weise eine Zusammenarbeit oder eine Kooperation? Die
Frage geht an alle beteiligten Ministerien (ab 11:02 min) - War es
jetzt das erste Mal, dass man überhaupt von diesem Institut gehört
hat und dann „Oh Gott, was machen die?“ gesagt hat? Türkischer
Krieg gegen Kurden (ab 16:35 min) - Ist die Bundesregierung noch
immer nicht von der Völkerrechtswidrigkeit des türkischen Angriffs
überzeugt? - Was wurde dem deutschen Botschafter Erdmann letzte
Woche berichtet? Er wurde zwar nicht einbestellt, aber man hat sich
ja mit der türkischen Seite wegen der Leopardpanzer usw. getroffen.
Was haben die Türken dem deutschen Botschafter berichtet? (ab 18:17
min) - Hat der deutsche Botschafter der türkischen Seite
irgendetwas mitgeteilt? Hat er sich um weitere Informationen
bemüht? Man sucht ja unter anderem noch Informationen in Sachen
Völkerrecht. Welche Informationen fehlen da noch? - hat die
Bundesregierung Erkenntnisse, wie viele deutsche Staatsbürger auf
YPG-Seite in Nordsyrien kämpfen beziehungsweise dort sind? Wie
bewerten Sie den amerikanischen Rückzug aus Nordsyrien, gerade im
Zusammenhang mit der YPG, dass man sie nicht mehr unterstützen,
nicht mehr ausbilden und keine Waffen mehr liefern will? (ab 24:30
min) Sexualstraftaten bei der Bundeswehr (ab 34:05 min) - Es gab im
letzten Jahr eine achtzigprozentige Steigerung der Fälle. Es gab 14
Fälle von Vergewaltigungen, im Jahr davor nur fünf. Die
achtzigprozentige Steigerung kann man sich so erklären, dass das
mit der Sensibilisierung zu tun hat; das kann man nachvollziehen.
Aber wie erklärt sich die Bundeswehr diesen rasanten Anstieg von
Vergewaltigungen? Afghanistan (ab 41:33 min) - wie bewerten Sie
denn die letzten Tage, insbesondere in Kabul? Das waren mit die
größten Anschläge der letzten Jahre. Es gab allein am Samstag über
100 Tote und zahllose Verletzte. Die UN spricht davon, dass 2017 im
Schnitt pro Tag zehn Zivilisten in Afghanistan umgekommen sind. Die
Bundesregierung schickt immer noch Menschen zurück nach
Afghanistan. Bleibt es dabei? - Bei dem Anschlag auf das Hotel in
der letzten Woche gab es eine tote Deutsche. Gab es am Wochenende
noch weitere deutsche Opfer, Verletzte? - Ist die Bundesregierung
immer noch der Meinung, dass man mit den Taliban an einen Tisch
muss? Sie sprachen gerade von terroristischen Anschlägen, Herr
Seibert. "Beteiligte" am Jemenkrieg (ab 48:18 min) - Sie hatten
gesagt, dass es falsch sei, dass an die USA keine Waffen mehr
geliefert werden würden. Die USA sind ja beteiligt, aber offenbar
nicht für die Bundesregierung. Ich gehe davon aus, dass Sie mit den
Beteiligten auf jeden Fall Saudi-Arabien meinen. Wen meinen Sie
noch? Die USA gehören für Sie nicht dazu, Saudi-Arabien schon. Wer
noch? Wen betrifft dieser Exportstopp noch? Bitte unterstützt
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