Schutz vor Zivilisten - RegPK - 24. Januar 2018

Themen: türkischer Militäreinsatz in Syrien/möglicher Einsatz
deutscher Waffen, Konsultationen zum Nuklearabkommen mit dem Iran,
Nahost-Konflikt, Todesurteil gegen eine deutsche Staatsangehörige
im Irak, EU-Klimaschutzziele für 2020, Insolvenz von Air Berlin,
neue Nationale Verteidigungsstrategie der USA, Abschiebeflug nach
Afghanistan, Entscheidung der US-Regierung über Erhebung von
Schutzzöllen auf Produkte aus Asien Naive Fragen zu: Türkei vs.
syrische Kurden (ab 1:05 min) - glaubt die Bundesregierung denn der
türkischen Regierung, dass sie in Afrin den IS bekämpft? (ab 3:38
min) - zu welchem Verwendungszweck darf der Leopard-2-Panzer der
Türkei verwendet werden? (ab 15:20 min) - da ich von der
Bundesregierung bisher keine Verurteilung des militärischen
Angriffs der Türkei gehört habe: Distanziert sich die
Bundesregierung denn von diesem Angriff? (16:02 min) - Können Sie
mir einmal ausführlich erläutern, welche legitimen
Sicherheitsbelange der Türkei Sie sehen? - sieht die
Bundesregierung den Angriff als Fluchtursache an? (ab 26:12 min) -
Wer hat denn Schuld an den Kampfhandlungen? Deutsche Waffen für die
Welt (ab 27:30 min) - ich habe nur einmal wieder eine
Definitionsfrage. Wenn Sie in Sachen Rüstungsexporte immer von
„restriktiv“ sprechen, was heißt denn dann restriktiv? Im Duden
steht etwas von „streng einschränkend“. Jetzt sehen wir immer neue
Rekordzahlen. Haben Sie eine neue Definition von restriktiv? (ab
40:25 min) - Ist der Genehmigungswert für Exporte an Drittländer
für 2017 die 3,794 Milliarden Euro, die Sie gerade angesprochen
haben kein neuer Rekord? Israel/Palästina (ab 1:01:15 min) - hat
die Bundesregierung Anhaltspunkte für Apartheidszustände zum
Beispiel im Westjordanland? Da gibt es ja Straßen für Siedler und
Straßen für Palästinenser und auch viele andere Sachen. (ab 1:04:40
min) - Wird sich der Minister denn mit palästinensischen Vertretern
treffen? Wird er in die besetzten Gebiete reisen und sich dort mit
der Militärbesatzung beschäftigen oder Herrn Abbas treffen?
Abschiebung nach Afghanistan (ab 1:16:55 min) - Es wurden 19 Leute
nach Kabul geflogen. Ich lese jetzt von 13 Straftätern. Was machen
denn die anderen sechs? Womit haben die sich „qualifiziert“? - Zum
Verständnis: Sind die 19 Leute, die abgeschoben wurden, alles
Männer? - Einer unter Ihnen ist ein 20-Jähriger, der körperlich
behindert und traumatisiert ist. Er hat bei seiner Schwester in
Bayern gelebt. Ist es das auch wert, also körperlich behinderte,
verwirrte junge Afghanen zurückzuschieben, die dort keinerlei
Familie haben? Seine Familie lebt im Iran. - Zu den Straftätern:
Haben die alle schon im Knast gesessen? Sind die im Gefängnis
gelandet, jetzt herausgeholt worden und nach Afghanistan gebracht
worden, um dort in Freiheit zu leben? - Was kostet so ein
Abschiebeflug für diese 18 Menschen? Bitte unterstützt unsere
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