Geisterstunde - RegPK - 22. Januar 2018

Themen: Militäreinsatz der Türkei in der Grenzregion zu Syrien,
Verurteilung eines aus Deutschland entführten vietnamesischen
Geschäftsmannes in Vietnam, Koalitionsverhandlungen, Gesetz zur
Reintegration der von Separatisten beherrschten Region Donbass,
Rüstungsexportpolitik, geplante Reise des Bundesaußenministers nach
Israel, Partnerschaft zwischen der EU und den Palästinensern,
Todesurteil gegen eine deutsche Staatsangehörige im Irak,
verpflichtender Rückruf von etwa 127 000 Audi-Kfz wegen
unzulässiger Abschalteinrichtungen, World Economic Forum in Davos,
Iranpolitik der Bundesregierung, Familiennachzug, Anschlag auf ein
Hotel in Kabul, in der Türkei inhaftierte deutsche Staatsbürger,
Vorstellung einer neuen Nationalen Verteidigungsstrategie der USA,
Eindämmung des Verbrauchs von Plastiktüten Naive Fragen zu: Türkei
vs. syrische Kurden (ab 0:43 min) - die Türkei ist ein
NATO-Partner. Wie bewertet Deutschland als NATO-Staat diese
kriegerischen Aktivitäten des NATO-Partners Türkei gegenüber den
syrischen Kurden, die zum Beispiel den IS vertrieben haben, die
Jesiden vor einem Völkermord geschützt haben? (ab 3:29 min) - Ich
gehe davon aus, dass die Bundesregierung den Angriff der Türken
verurteilt und nicht gut findet. Was tut denn die Bundesregierung
ihrerseits dafür, dass die Türken mit diesem Angriff aufhören? -
Sehen Sie diesen Angriff vom Völkerrecht gedeckt? - wenn Sie nicht
genau sagen können, was für oder gegen einen Völkerrechtsbruch
spricht, was spricht denn nicht dafür? (ab 9:27 min) - Bricht die
Türkei den NATO-Vertrag? Ich erinnere an Artikel 1 - Was würde es
denn für einen Unterschied machen, ob das Leopard-Panzer sind oder
nicht? Falls sich das herausstellt, wäre das für die
Bundesregierung schlimm? (13:24 min) Rüstungsexporte/Krieg im Jemen
(ab 20:43 min) - können Sie uns einmal die Definition dessen
nennen, was Sie unter einer Beteiligung verstehen? Darauf kommt es
nämlich an. Daran sind ja eine Menge beteiligt. Dann können Sie
vielleicht gleich einmal ausführen, wer die Beteiligten sind. - Das
Sondierungsergebnis ist, dass es einen Exportstopp gegenüber allen
am Jemen-Krieg Beteiligten gibt. Beteiligt sind nicht nur
Saudi-Arabien, sondern unter anderem auch die USA. Die Amerikaner
setzen Navy-SEAL-Teams am Boden ein, sind militärisch aktiv, machen
Drohnenangriffe. Ich verstehe es also so, dass Deutschland nicht
Waffen an die Amerikaner exportieren wird. Richtig? Habe ich das
richtig verstanden, Herr Seibert? - Wer sind denn die am
Jemen-Krieg Beteiligten? (ab 26:15 min) Taliban-Angriff in Kabul
(ab 45:13 min) - Können Sie uns wenigstens sagen, ob es sich um
eine Privatperson handelt, einen Entwicklungshelfer, einen
Botschaftsangehörigen? (46:03 min) Deutsche Gefangene in der Türkei
(ab 46:15 min) - Mich würde interessieren, wie es Herrn Yücel und
den anderen deutsch-türkischen Gefangenen in der Türkei geht.
Können Sie uns die aktuellen Zahlen nennen? Wie viele sind aus
Sicht der Bundesregierung politische Gefangene? Wie viele haben
immer noch keine konsularische Betreuung bekommen? Bitte
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