Döner & Bitcoin - RegPK - 13. Dezember 2017

Themen: Kabinettssitzung, Führung des Airbus-Konzerns,
Verordnungsvorschläge der EU-Kommission zu neonikotinoiden
Wirkstoffen, Jemen, Rüstungsexporte aus Deutschland nach
Saudi-Arabien, Brexit, geplante Steuerreform in den USA, Bitcoin,
Familiennachzug, Lage der deutschen Gefangenen in der Türkei, Klage
der Niederlande gegen die Einführung einer Maut, Abstimmung des
EU-Parlaments über die Zulassung von Phosphaten in Dönerfleisch,
Regierungsbildung in Polen Naive Fragen zu: "Sichere
Herkunftsstaaten" (ab 2:25 min) - Im Kosovo gibt es innerstaatliche
Konflikte, darum ist unter anderem die Bundeswehr dort. Warum
halten Sie also in Sachen Kosovo an dieser Einstufung fest? Der
Grund dafür, dass die Bundeswehr da ist, ist ja, dass sonst wieder
innerstaatliche Konflikte drohen. (ab 6:20 min) - Es geht ja um
politische Verfolgung Frau Demmer hat es ja auch gerade gesagt. Das
heißt, mit Blick auf die Balkanstaaten, die Sie ja auch als sichere
Herkunftsländer einstufen, sagt die Bundesregierung, dass es dort
keine Verfolgung jeglicher Minderheiten gibt, zum Beispiel auch
nicht von Sinti und Roma. Das kann man vorsichtig als gewagte These
der Bundesregierung bezeichnen. Wie können Sie denn nachweisen,
dass es keine Verfolgung von Sinti und Roma in den Balkanstaaten
gibt? Ich meine, der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma findet das
lächerlich. Das müssen Sie ja nachweisen können. - das AA ist ja
auch an der Berichterstellung beteiligt. Können Sie uns einmal
sagen ich will es einmal anders herum probieren , welche
Minderheiten in Bosnien, in Albanien, in Serbien, im Kosovo
politisch verfolgt sind? Saudische Luftangriffe im
Jemen/Waffenlieferung (ab 18:42 min) - Es gab gestern mindestens 39
Tote bei Luftangriffen der saudischen Allianz auf die jemenitische
Hauptstadt Sanaa. Dabei sind Zivilisten umgekommen. Möchte die
Bundesregierung das kommentieren? - Gibt es da auch bilaterale
Gespräche? Hat also vielleicht der Außenminister dem saudischen
Kollegen direkt etwas gesagt? gibt es Kontakte zwischen der
Kanzlerin und dem saudischen König? - Aber wenn, wie Sie selbst
sagen, fast 10 Mio Menschen in Gefahr sind, Hungersnot zu erleiden,
warum wird das dann nicht zur Chefsache gemacht? - laut ihrer
Auskunft wurden im dritten Quartal Rüstungsexporte in Höhe von
insgesamt 1,72 Milliarden Euro genehmigt. 148 Millionen Euro davon
kamen aus Saudi-Arabien. Können Sie einmal sagen, auf wie viel sich
das für das ganze Jahr belaufen könnte? Es ist ja interessant, wenn
jetzt 165 Millionen Euro an den Jemen gehen und wir mit demjenigen,
der der Krieg führt, mehr Kasse machen, als wir Hilfe geben. (ab
25:10 min) - Aber Sie würden jetzt nicht bestreiten, dass
Deutschland mehr Geld durch Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
einnimmt, als wir zum Beispiel an Hilfe an die jemenitische
Bevölkerung geben. Korrekt? Bitcoin (ab 31:25 min) - Wie bewerten
Sie die aktuelle Entwicklung dieser Kryptowährung? Mich würde
interessieren, ob es seitens des BMF Überlegungen gibt, Bitcoin und
andere Kryptowährungen gesondert zu regulieren. - Wie will das
Bundesfinanzministerium den Handel mit Bitcoin für den deutschen
Bürger sicherer machen? (ab 34:29 min) Flüchtlingssituation in
Griechenland (ab 38:22 min) - GR hat bekannt gegeben, dass aus den
überfüllten Lagern auf den Ostägäis-Inseln mehrere hundert
Flüchtlinge auf das Festland nach Piräus gebracht wurden. Wurde das
der Bundesregierung und den anderen EU-Partnern mitgeteilt? (41:33
min) Deutsche Gefangene in der Türkei (ab 42:45 min) - mich würde
interessieren, wie es den deutschen Gefangenen in der Türkei geht.
Haben mittlerweile alle konsularische Betreuung erhalten? Wenn
nicht, wie viele nicht? Wie geht es insbesondere Herrn Yücel und
Frau Tolu? - Es ist komisch. Herr Yücel ist auch ein Doppelstaatler
und bei ihm bekommt die Botschaft Zugang, aber bei den anderen
dreien nicht. Niederländer als Mautopfer (ab 48:20 min) - Können
Sie Zahl in Sachen Holland nachreichen? Neuer polnischer
Regierungschef (ab 54:37 min) - die Kanzlerin hat dem neuen
polnischen Ministerpräsidenten gratuliert. Ist das nur schriftlich
passiert oder hat sie ihn angerufen? Ich habe in der Gratulation
keine mahnenden Worte in irgendeiner Weise zu den Problemen bei der
Pressefreiheit in Polen oder der Justizreform gefunden. Hat sie das
anderweitig angesprochen? (ab 56:33 min) - Wann hat die Kanzlerin
das letzte Mal mit der polnischen Regierungschefin oder dem
aktuellen Regierungschef über die Probleme der Pressefreiheit und
der Justizreform gesprochen? Bitte unterstützt unsere Arbeit
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