Testlauf - RegPK - 11. Dezember 2017

Naive Fragen zu: Jerusalem/Israel/Trump (ab 0:40 min) - was sagt
die Bundesregierung zu den Äußerungen von Herrn Erdoðan, der Israel
als "Terrorstaat, als terroristischen Staat" attackiert, der
"Kinder tötet"? (ab 1:50 min) - Es wundert mich nur, dass Sie die
Demonstrationen hier in Deutschland verurteilen, aber Entgleisungen
anderer, befreundeter Staatschefs nicht. - Sie sagten, dass sich
die Bundesregierung jeglichen Spuren von Antisemitismus
entgegenstellt und das kritisiert und verurteilt. Sie erkennen also
bei den gestrigen Äußerungen von Herrn Erdoðan, der Israel einen
Terrorstaat nennt, keine Spuren von Antisemitismus, korrekt? (14:05
min) Kampf in Irak/Syrien (ab 15:15 min) - die irakische Regierung
hat am Wochenende ja verkündet, dass der IS militärisch besiegt
sei; Syrien hat davon auch schon eine ganze Zeit lang gesprochen.
Ist es auch die Sicht der Bundesregierung, dass der IS militärisch
besiegt ist? (ab 17:45 min) - Was bedeutet das jetzt für die
deutsche Beteiligung am Anti-IS-Einsatz? Das ist ja ein
militärischer Einsatz. Wenn der IS jetzt militärisch besiegt ist,
endet dann damit bald diese deutsche Beteiligung, Herr Fähnrich
oder vielleicht Herr Seibert? Sauberer Diesel (ab 20:45 min) - Wenn
es um die Steuervorteile für Dieselkraftstoff geht, muss man ja
auch das BMF fragen. Herr Kolberg, hat das Finanzministerium eine
Haltung zu dem Vorschlag von Herrn Müller, wie ich das einmal
nenne? (ab 24:25 min) - Herr Seibert, die Kanzlerin ist ja auch eng
mit Herrn Müller. Hat Sie ihre Haltung jetzt vielleicht überdacht?
Überwachung am Bahnhof Südkreuz (ab 25:54 min) - können Sie uns
einmal sagen, wie nach ein paar Monaten des Testlaufs die ersten
Ergebnisse sind? Liegen Ihnen welche vor? Haben Sie den Testlauf
vielleicht schon eingestellt? Wann endet der? - Da wird der
Minister auftauchen und Ergebnisse verkünden. Kann man davon
ausgehen? - Was Sie ja schon seit Monaten detailliert nachreichen
wollten, ist das Datenschutzkonzept dieses Experiments. Wird der
Herr Minister das vielleicht auch mitbringen? Haben Sie das
vorliegen? Können Sie uns das geben? - Es ist davon auszugehen,
dass die Öffentlichkeit, die an diesem Projekt auch beteiligt ist,
niemals dieses Datenschutzkonzept, das Sie angeblich haben, sehen
kann, sehen wird? Verurteilung von deutschen ThyssenKrupp-Manager
in Italien (ab 28:05 min) - Es gibt diesen Fall in Italien in
Sachen Manager von ThyssenKrupp. Es gab vor zehn Jahren einen Brand
im Turiner Thyssenkrupp-Stahlwerk. Nach zehn Jahren wurden in
diesem Jahr zwei deutsche Thyssenkrupp-Manager nach einer
Gerichtsentscheidung endgültig zu mehrjährigen Haftstrafen wegen
fahrlässiger Tötung verurteilt. Das Problem ist, dass Deutschland
dieses Urteil nicht umsetzt. Diese beiden Manager sind immer noch
hier in Deutschland auf freiem Fuß, sie arbeiten sogar immer noch
bei Thyssenkrupp. Der italienische Justizminister Orlando hat Herrn
Maas schon ein Schreiben zukommen lassen, in dem er diese Praxis
Deutschlands missbilligt und kritisiert. - Erstens. Haben Sie auf
das Schreiben schon geantwortet? - Zweitens. Wann kann Italien
damit rechnen, dass diese beiden Manager verhaftet werden und das
Urteil hier vollstreckt wird? - Herr Orlando, der italienische
Justizminister, hat sich an Herrn Maas gewandt. Hat Herr Maas denn
schon geantwortet oder war die Antwort einfach „Danke für das
Schreiben, das ist NRW-Sache“? Bitte unterstützt unsere Arbeit
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