RegPK - 08.11.2017 - Regierungspressekonferenz

Themen: Personalien, Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur
Einführung eines dritten Geschlechts im Geburtenregister, Jemen,
Streitigkeiten zwischen der libyischen National Oil Corporation und
Wintershall, Talkshow-Äußerungen der Bundesverteidigungsministerin
zu Polen, Truppenaufstockung der NATO in Afghanistan, Erhöhung des
Zeichenlimits bei Twitter, einjähriges Jubiläum der Wahl von Donald
Trump zum US-Präsidenten/deutsch-amerikanisches Verhältnis,
Mobilitätspaket der Europäischen Kommission, Lage der in der Türkei
inhaftierten Deutschen, Breitscheidplatz, Unabhängigkeitsreferendum
in Katalonien Naive Fragen zu: ab 10:00 min -
NATO-Truppenaufstockung in Afghanistan - Jetzt sollen 16 000
Truppen nach Afghanistan geschickt werden, also 3 000 mehr als
üblich. Hat die Bundesregierung dem ohne Vorbehalte zugestimmt? Der
NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat angekündigt, die Hälfte der
Aufstockung solle von den Amerikanern kommen und die andere Hälfte
von den anderen Partnerstaaten. Bleibt es weiterhin dabei, dass die
Bundesregierung keine weiteren deutschen Soldaten schicken will,
Herr Seibert? - hat sich angesichts der Ereignisse der letzten Tage
an der Sicherheitseinschätzung zu Afghanistan irgendetwas in Ihrem
Haus geändert? Gibt es immer noch sichere Gebiete in Afghanistan? -
Wo ist es aktuell sicher? ab 13:55 min - 1 Jahr nach der Wahl von
Trump - hat das Auswärtige Amt mittlerweile einen stabilen Kanal,
einen Informationsaustausch mit den amerikanischen Kollegen? Es gab
zum Beispiel mit dem US-Außenministerium eigentlich keinen Kontakt,
weil entweder Personal auf der anderen Seite gefehlt oder man dort
keinen erreicht hat. Können Sie mittlerweile die deutschen
Interessen in Amerika adressieren? (ab 17:30 min) - Frau Merkel hat
die ihrer Meinung nach gemeinsamen Werte aufgezählt: Demokratie,
Freiheit, Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen,
unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexuelle
Orientierung und politische Einstellung. Gilt das heutzutage immer
noch? Hält sich Herr Trump aus Sicht von Frau Merkel an diese
Werte? - erfüllt Herr Trump diese gemeinsamen Werte? - Die
Kanzlerin hat vor ein paar Monaten ihre Vermittlung in Sachen
Nordkorea angeboten. Was ist denn dabei herausgekommen? (ab 22:42
min) - Andere Meinungsverschiedenheiten gibt es auch in Sachen
Ramstein. Frau Adebahr, hat die Trump-Administration die Fragen der
Bundesregierung zu den Drohneneinsätzen beantwortet? ab 26:05 min -
Klimaziele/"Autopaket" der EU-Kommission - warum mischt sich denn
Herr Gabriel überhaupt darin ein? (ab 32:45 min) - Für die
Außenwirtschaftsförderung usw. würden angemessene CO2-Ziele störend
sein. So kann man das verstehen, ja? ab 37:30 min - Deutsche
Gefangene in der Türkei - was machen die deutschen Gefangenen in
der Türkei? - Es gab ja immer noch Deutsche, die noch nie besucht
werden konnten oder denen die konsularische Betreuung immer noch
verweigert wird, obwohl sie zum Beispiel „nur“ deutsche
Staatsbürger sind. Wurde das mittlerweile behoben, konnte das
geklärt werden, oder gibt es immer noch Deutsche, die noch gar
nicht konsularisch betreut, noch gar nicht von der deutschen
Botschaft besucht werden konnten? - Gibt es von türkischer Seite
eine Begründung, warum zum Beispiel Herr Yücel als Deutschtürke
besucht werden darf, der andere Deutschtürke aber nicht? Wie wird
das kommuniziert? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo
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