RegPK - 06.10.2017 - Regierungspressekonferenz

Naive Fragen zu: Friedensnobelpreis für ICAN (ab 2:55 min) - ICAN
gehört zu den lautstarken Kritikern der Bundesregierung in Sachen
Atomwaffenpolitik. Man hat den Boykott der Verbotsverhandlungen auf
UN-Ebene durch die Bundesregierung massiv kritisiert, auch die
US-Atombombenpolitik in Deutschland. Warum gratulieren Sie Ihrem
größten Kritiker? (ab 3:25 min) - Warum ist die Kanzlerin immer
noch dafür, dass die US-Atombomben in Deutschland bleiben? -
Bewertet die Bundesregierung es im Nachhinein vielleicht als
Fehler, nicht an den Verhandlungen teilgenommen zu haben? Sie
hätten den Vertrag ja nicht unterzeichnen müssen. Aber Sie haben
die ganzen Verhandlungen boykottiert. War das, im Nachhinein
betrachtet, ein Fehler? (ab 7:30 min) - Aber dass Sie sich damit
mit den Atomwaffenstaaten, denen Sie die Atombomben wegnehmen
wollen denn das ist ja auch Ihr Ziel , gemeingemacht haben, das
stört die Bundesregierung nicht, korrekt? - ICAN fordert ebenso wie
die Bundesregierung, meine ich, die Atomwaffenstaaten, die nicht im
Nichtverbreitungsvertrag sind, auf, dem beizutreten. Das sind
Indien, Israel, Pakistan. Mit Israel ist die deutsche
Bundesregierung eng verbunden. Fordert die Bundesregierung das
eigentlich auch? Ist es also auch ein gemeinsames Ziel der
Bundesregierung und von ICAN, dass man Israel im
Nichtverbreitungsvertrag haben will? (ab 11:04 min) - Herr Gabriel
hat bei mir im Interview letztens bestätigt, dass es Atomwaffen von
amerikanischer Seite in Deutschland gibt. Er wusste nur nicht, wie
viele. Wissen Sie das mittlerweile? Kenia (ab 15:30 min) - Die UNO
hat angekündigt, die Essensrationen für Flüchtlinge in Kenia um ein
Drittel zu kürzen, weil sie kein Geld mehr hat. Welchen
finanziellen Anteil hat die Bundesregierung daran? Kommt es für die
Bundesregierung infrage, den Geldmangel einseitig zu beheben? Wie
bewerten Sie die Situation vor Ort? (ab 16:35 min) - Ich stelle mir
ja vor, dass es schon vorab einen Aufruf gab, bevor die Rationen
gekürzt werden mussten. Zukunft der Eurozone (ab 17:40 min) - wie
bewerten denn das AA und Herr Gabriel den Vorschlag zu zum Beispiel
deutsch-französischen Staatsanleihen? (ab 23:58 min) Cyber Cyber
(ab 35:12 min) - sind deutsche Cybersoldaten im Baltikum im
Einsatz? (ab 37:15 min) - Sind russische Soldaten bzw. ist das
russische Militär Ziel deutscher Cybereinheiten? Todesstrafe für
Homosexualität (ab 39:05 min) - Ich möchte zur Abstimmung im
UN-Menschenrechtsrat kommen, der eine Abschaffung der Todesstrafe
für Homosexualität gefordert hat. Deutschland hat der Resolution
meines Wissens zugestimmt, aber 13 Staaten unter anderem die USA
haben sich da nicht nur enthalten, sondern dagegen gestimmt. Wie
bewertet die Bundesregierung das? Bitte unterstützt unsere Arbeit
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