RegPK - 13.09.2017 - Regierungspressekonferenz

Naive Fragen zu: Ramstein (ab 10:20 min) - wann gab es zuletzt
einen Genehmigungsantrag von US-Seite zwecks Waffenlieferung,
Waffenexporte, Waffenimporte aus oder nach Ramstein? (ab 14:26 min)
- Sie sagten, dass es darauf ankomme, wann etwas
genehmigungspflichtig ist, wann die Amerikaner also einen Antrag
stellen müssen. Können Sie uns einmal sagen, in welchen Fällen sie
das nicht tun müssen? - serbische Zeitungen haben ja schon Ende
2015 über osteuropäische Waffenlieferungen des US-Militärs nach
Syrien über Ramstein berichtet. Ist die Bundesregierung diesen
Berichten nicht nachgegangen? - Was wird die Bundesregierung denn
jetzt tun, da es diese Berichte ja jetzt gibt und Sie jetzt davon
wissen? - apropos Ramstein: Die Bundesregierung hat ja immer noch
offene Fragen in Sachen US-Drohnenkrieg. Wurden diese mittlerweile
beantwortet? (ab 17:21 min) - Wann rechnen Sie mit den Antworten
der US-Regierung? Juncker-Rede (ab 23:22 min) - Hat Herr Juncker
diese Rede, seine Vorschläge mit irgendwem in der Bundesregierung
abgesprochen? Wurde das koordiniert? (ab 29:47 min) - Also ist
davon auszugehen, dass die Vorschläge von Herrn Juncker mit Frau
Merkel abgesprochen sind oder von ihr sogar unterstützt werden?
Sonst hätte er sie ja nicht gemacht. Abschiebung nach Afghanistan
(ab 32:43 min) - Sie haben immer wieder betont, dass die deutsche
Seite die Abgeschobenen in Kabul empfängt bzw. ab und zu empfängt,
ihnen die Hand gibt und ihnen die Koffer abnimmt. Ist das auch
dieses Mal passiert? (ab 38:29 min) - in welche sicheren Gebiete
sind die Menschen jetzt gekommen? - Gibt es deutsches
Botschaftspersonal vor Ort? - Von wo aus arbeitet der Botschafter
jetzt? - Nur eine Verständnisfrage: Die deutsche Regierung kann gar
nicht kontrollieren, ob die Menschen in die angeblich sicheren
Gebiete kommen, die Sie herausgefunden haben, sondern Sie wünschen
sich das nur. War diese Ordnungskraft, Ortskraft eine deutsche
Kraft, eine afghanische Kraft? - wo ist denn der deutsche
Botschafter gerade, also von wo aus arbeitet er in Kabul? Bitte
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