RegPK - 04.09.2017 - Regierungspressekonferenz

Naive Fragen zu: Nordkorea (ab 3:52 min) - Deutschland hat als
eines der wenigen Länder diplomatische Beziehungen zu Nordkorea.
Was wird Deutschland jetzt als Vermittler in diese angespannte
Situation einbringen? Gibt es da vielleicht einen Plan? - Nur zum
Verständnis: Sie sehen keine amerikanischen Provokationen gegen
Nordkorea, sondern nur nordkoreanische Provokationen an die Welt,
ja? - angesichts der Aussage, dass Sie nur einen friedlichen Weg
sehen, warum kritisieren Sie dann nicht den US-Präsidenten, der
gestern noch einmal bekräftigt hat, die USA sei zu verteidigen ich
zitiere „mit der vollen Bandbreite der zur Verfügung stehenden
diplomatischen, konventionellen und nuklearen Kapazitäten“? Der
US-Präsident droht also mit einer eigenen Atombombe gegen
Nordkorea. Warum verurteilt die Bundesregierung das nicht? Warum
kritisieren Sie das noch nicht einmal, wenn Sie an einer
friedlichen Lösung interessiert sind? - Sie haben an der nuklearen
Drohung von Herrn Trump nichts auszusetzen? Sie haben das nicht zu
kommentieren? Sie wollen das nicht kommentieren? - China fordert
auch, dass die US- und die südkoreanischen Militärmanöver aufhören
bzw. eingeschränkt werden. Schließt sich die Bundesregierung dem
an? Deutsche Gefangene in der Türkei (ab 16:32 min) - noch einmal
zurück zu dem Fall von Freitag. Können Sie uns einmal konkret
sagen, wann dem Auswärtigen Amt oder deutschen Stellen der
Haftbefehl für diese beiden Personen vorlag? - Wie sind Sie auf die
Idee gekommen, dass das politische Gefangene sind? Sie haben ja die
beiden am Freitag auch zu den zehn anderen deutschen politischen
Gefangenen gezählt. Wenn Sie keinen Haftbefehl haben, in dem die
Anschuldigungen stehen, wie kommen Sie dann auf die Idee, dass das
eine politische Festnahme ist und war? - vor ein paar Tagen hatten
wir das 200-tägige Jubiläum der Inhaftierung Herrn Yücels. Gibt es
unter den aktuell zwölf politischen Gefangenen Gefangene, die noch
länger in Haft sind als Herr Yücel? Haben mittlerweile alle zwölf
deutschen politischen Gefangenen in der Türkei konsularischen
Zugang bekommen? TV-Duell (ab 42:55 min) - Ich möchte nur kurz
einen Kommentar, vielleicht von Herrn Seibert, der ja auch das
TV-Duell mit verhandelt hat, darüber, wie zufrieden Sie mit der
Themenauswahl waren. Denn es kam überhaupt nichts zu den Themen
Bildung, Digitalisierung, Euro, Energie, Klimawandel, Innovation,
Bürokratie, Armut. Fanden Sie das angemessen? Hätte sich die
Kanzlerin gern auch zu diesen Themen geäußert? - Sind Sie als Teil
des Teams zufrieden mit dem Duell? - Warum wollten Sie denn nicht,
dass die Bürger beim Duell dabei sind, Herr Seibert? Sie persönlich
haben ja verhandelt, dass das nicht ist. "Hacker"-Angriff auf Julia
Klöckner "aus Russland" (ab 46:30 min) - wir bekommen alle Hunderte
von E-Mails am Tag. Bezeichnet das BMI 1000, vielleicht 2000
E-Mails als Hackerattacke? Meiner Meinung stellt Frau Klöckner das
völlig übertrieben dar. Sie tut so, als ob irgendetwas passiert
ist, als ob das ein Hackerangriff ist. Dabei bekommt sie 3000
E-Mails. "Gefährder"-Zahlen (53:35 min) - mich würden die aktuellen
Gefährderzahler von Rechtsextremen, Linksextremen, Islamisten
interessieren. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo
Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX
Verwendungszweck: BPK PayPal http://www.paypal.me/JungNaiv
Fanshop http://fanshop-jungundnaiv.de/