RegPK - 18.08.2017 - Regierungspressekonferenz

Naive Fragen zu: Seenotrettung vor Libyen (ab 18:48 min) - zur
"Search & Rescue Zone" vor Libyen haben Sie sich geäußert. Dass
das libysche Vorhaben nicht gegen Seevölkerrecht verstoße. Könnten
Sie uns das mal erläutern? Es gibt eine 12-Meilen-Zone eines
Staates und dann noch eine Möglichkeit für eine zusätzliche
12-Meilen-Zone, die "Anschlusszone". Experten halten die
70-Meilen-Zone für rechtswidrig. Warum finden Sie das nicht? - mit
wem in Libyen sprechen Sie da? - wenn die Zone keine Einschränkung
auf die Seenotrettung hat, warum warnt dann die Seenotleitstelle in
Rom die freiwilligen Helfer vor dem Eindringen der Zone. Geben Sie
den Helfern Entwarnung? (ab 25:18 min) Expertenrunden nach dem
Dieselgipfel (ab 51:25 min) - nur zum Verständnis: Die
Umweltverbände sind "zu Gast", also Zaungäste? Dürfen die da nicht
mitreden? und was heißt "regelmäßig"? (52:59 min) Deutsche
Gefangene in der Türkei (ab 55:20 min) - der deutsche Botschafter
besucht nächste Woche Herrn Yücel und Herrn Steudtner. Ist ein
Besuch von Frau Tolu auch geplant? Und bei den anderen sieben? Wenn
nicht, warum nicht? - gibt es immer noch die zehn
deutschen/deutsch-türkischen Gefangenen? - Ist Frau Tolus Kind noch
immer bei ihr im Gefängnis? Seibert als Wahlkampfmanager (ab
1:02:20 min) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung
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