RegPK - 26.07.2017 - Regierungspressekonferenz

Naive Fragen zu: Flüchtlinge im Mittelmeer/Italien (ab 1:08 min) -
Italien möchte, dass die Flüchtlinge, die über das Mittelmeer
kommen, nicht nur an italienischen Häfen, sondern auch an anderen
europäischen Häfen ankommen. Warum ist die Bundesregierung dagegen?
(ab 4:00 min) - Warum ist die Bundesregierung dafür, dass auf dem
Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nur in Italien ankommen sollen? -
wie bewertet die Bundesregierung die italienische Initiative für
einen Verhaltenskodex für NGOs auf dem Mittelmeer, die Flüchtlinge
retten und sie an größere Schiffe übergeben wollen? Genau das, also
dass Boote Flüchtlinge an größere Schiffe übergeben, soll jetzt
untersagt werden. Sie sollen vielmehr in italienische Häfen
zurückkehren. Sie sollen Radargeräte und Transponder angeschaltet
lassen und auch Polizisten auf den Booten mitfahren lassen, damit
sogenannte Schlepper, die ja nie auf den Flüchtlingsbooten sind,
verhaftet werden sollen. (ab 14:25 min) - wie geht die
Bundesregierung mit einem Schiff der „Identitären Bewegung“ umgeht,
das den Regierungen helfen will, die NGOs zu bekämpfen, indem es
die Flüchtlinge an die libysche Grenze zurückbringt und den Zugriff
der NGOs, die Flüchtlinge nach Europa bringen wollen, unterbindet
US-Sanktionen (ab 21:40 min) Ende des Diesel (ab 40:45 min) - Hat
sich die Kanzlerin mit der Autoindustrie schon bezüglich einer
gemeinsamen Haltung abgesprochen? Vielleicht kommt sie ja
irgendwann doch auf die Idee, so einen Ausstieg gut zu finden. (ab
43:55 min) - Wenn Sie sagen, dass der Diesel klimafreundlicher ist:
Zählen Sie die Stickoxidemissionen nicht zur Klimabeeinträchtigung?
- Hält die Kanzlerin den Diesel für ein Gesundheitsrisiko? -
Minister Gabriel setzt sich ja auch für die deutsche Autoindustrie
ein, zuletzt in China, als es um die Elektroauto-Quote ging. Ist
von Herrn Gabriels Seite geplant, diese Bemühungen auch in
Frankreich und Großbritannien fortzusetzen? (ab 1:03:15 min)
Deutsche Mädchen im Irak (ab 1:12:10 min) - im Irak gibt es die
Todesstrafe. Können Sie uns aufklären, was den Frauen blüht? Sie
sagten selbst, ihnen wird Mitgliedschaft in einer Errorganisation
vorgeworfen. Kann das bedeuten, dass diese Mädchen zum Tode
verurteilt werden? (1:15:30 min) Deutsche Gefangene in der Türkei
(ab 1:22:30 min) - Frau Adebahr wollte uns am Montag nicht
bestätigen, dass der zweijährige Sohn von Frau Tolu mit ihr im
Gefängnis sitzt. Können Sie das bitte tun? Bitte unterstützt unsere
Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC:
FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal
http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop
http://fanshop-jungundnaiv.de/