RegPK - 19.07.2017 - Regierungspressekonferenz

Naive Fragen zu: Neue deutsche Gefangene in der Türkei (ab 3:13
min) - warum ist das eine "dramatische Verschärfung"? warum
Einbestellung des Botschafters? (ab 10:11 min) - wie war die
Reaktion des türkischen Botschafters? gibt es konsularische
Betreuung? - wie viel von den €800 Mio. kamen bisher aus
Deutschland? (ab 37:12 min) - wie ist die konsularische
Betreuungssituation für sämtliche deutschen Gefangenen? - Nachtrag
von Schäfer 55:47 min Schlauchboot-Exportverbot nach Libyen (ab
1:01:56 min) - hat die Bundesregierung für den EU-Beschluss
gestimmt? Warum kommt man auf die Idee? kommt als nächstes
Ausfuhrverbot für Rettungswesten oder Schwimmflügel? - was sind
denn aus EU-Sicht angemessene Transportmöglichkeiten für die
Menschen übers Mittelmeer? U-Boote für Israel (ab 1:08:45 min) - es
heißt, dass die Bundesregierung die unterschriftsreife
Absichterklärung für die drei atomwaffenfähigen U-Boote an Israel
voerst gestoppt hat. Stimmt das? (ab 1:10:05 min) - es geht nur um
die deutsche finanzielle Beteiligung? Seiberts Grundrechtsschranke
(ab 1:19:23 min) - Sie haben persönlich mehreren
Bundestagsabgeordneten geantwortet. In einer Antwort schreiben Sie
ich zitiere : „Die Entziehung der Akkreditierung aufgrund von
sicherheitsrelevanten Erkenntnissen stellt eine verfassungsmäßige
Konkretisierung der Grundrechtschranken dar.“ Könnten Sie das
einmal erläutern? Was heißt „verfassungsmäßige Konkretisierung der
Grundrechtschranken“, wenn Sie uns die sicherheitsrelevanten
Erkenntnisse doch gar nicht nennen wollen und sie gar nicht konkret
gemacht werden? - Können Sie denn sagen, was Sie konkret mit der
„Konkretisierung der Grundrechtschranken“ meinen? Das ist zwar ein
juristischer Begriff, aber das müssten Sie ja erklären können.
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