RegPK - 12.07.2017 - Regierungspressekonferenz

Themen: Ermöglichung einer medizinischen Behandlung des
chinesischen Menschenrechtsaktivisten Liu Xiaobo, Kabinettssitzung
(Neunte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung,
Bericht zu den Auswirkungen des Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für
Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt, 5G-Strategie
für Deutschland), Export von Gasturbinen auf die Krim, Verhaftung
von Menschenrechtsverteidigern in der Türkei, Zusammenarbeit mit
Libyen in Fragen der illegalen Migration, Entzug von
Akkreditierungen während des G20-Gipfels, Verhandlungen über eine
Wiedervereinigung Zyperns, Äußerungen des Bundesverkehrsministers
zur Zukunft des Flughafens Tegel, Einsatz der Polizei auf dem
G20-Gipfel, mögliche Strukturen von arabischen Großfamilien in
Deutschland, Brexit/Grenzbehandlung zwischen Nordirland und Irland,
Ermittlungen der israelischen Polizei wegen Korruptionsvorwürfen im
Zusammenhang mit dem Kauf deutscher U-Boote, TV-Duell zwischen der
Bundeskanzlerin und dem SPD-Kanzlerkandidaten Naive Fragen zu:
Entzug der G20-Akkreditierungen von Journalisten (ab 15:35
min) - können Sie den Verdacht ausräumen, dass auch Informationen
türkischer Sicherheitsbehörden oder anderer ausländischer Anlass
für den Entzug von Akkreditierungen gewesen sein könnten? (ab 15:35
min) - gab es Informationen ausländischer Behörden? sind die
irgendwie angekommen, wie wurde mit denen umgegangen? -
Widerspruch: Seibert schrieb, die nachträglichen
Sicherheitsbedenken resultierten „ausschließlich (!) aus eigenen
Erkenntnissen deutscher Behörden“. Das BKA schrieb: „Für EINIGE (!)
Journalisten lagen zum Zeitpunkt der Akkreditierung
Staatsschutzerkenntnisse ausschließlich deutscher
Sicherheitsbehörden vor. Gewichtige zusätzliche
sicherheitsrelevante Erkenntnisse führten zu einer Neubewertung.“ -
stehen Sie für diesen Skandal, diesem Fall, dieser "Schwarzen
Liste" gerade, Herr Seibert? - Herr Plate, sprechen wir bei
"Straftaten" nach deutschem Recht, aus deutscher Sicht? (ab 39:20
min) - ans AA: Die betroffenen Journalisten haben ja einiges
gemeinsam, u.a. sind einige dabei, die in der Türkei gearbeitet
haben, die dort festgesetzt wurden. zB Kollege Kietzmann und
Kollege Grodotzski, denen Sie als AA zur Freiheit verholfen haben
in der Türkei. Wie bewerten Sie denn den Entzug der
Akkreditierungen? Sie wissen ja, dass das keine gefährlichen
Journalisten sind. Und hätte das AA eingreifen und Herrn Seibert
mitteilen können: "Die sind ungefährlich"? Haben Sie das vielleicht
sogar gemacht? - noch ein anderer Aspekt: Die SZ berichtet, dass
Sie sich mit dem BKA zunächst für einen anderen Kompromiss
entschieden: "Man würde diese 32 Reporter zunächst ins Gipfelinnere
hineinlassen, ihnen aber gleichzeitig Schatten anhängen, BKA-Beamte
vor Ort, die sie begleiten" - ist das passiert? Und wie sind Sie
darauf gekommen? ist das üblich? (ab 53:49 min) - haben BKA-Beamte
diese Journalisten "beschattet"? Polizeigewalt bei G20 (ab
1:16:25 min) - es mehren sich ja nun die Video- und Fotoaufnahmen,
wie Polizisten Gewalt gegenüber friedlichen Demonstranten anwenden.
Wie geht die Bundesregierung als Veranstalter des G20 mit diesen
Vorkommnissen um? Ich weiß, es ist Ländersache, wie das alles
operativ funktioniert. Aber Sie sind Veranstalter, dem BMI
untersteht bspw. das BFE+, das nachweislich viele Menschen
verprügelt hat. Gibt es interne Untersuchungen, gibt es
Disziplinarverfahren? Weiß man, ob spezielle Einheiten besonders
gewalttätig waren als andere? - Sie sagen gerade "Ihnen" persönlich
diese Nachweise usw. nicht vor. Sie sprechen für das BMI. Sie
sagen, dass Ihnen keine Nachweise, auch keine Videos, keine Bilder
vorliegen, die die Polizeigewalt in Hamburg zeigen? Seibert &
das Kanzlerduell (ab 1:27:45 min) - Sie machen ja nicht nur
G20-Akkreditierungen, sondern auch Wahlkampf für Frau Merkel, Herr
Seibert. Wenn Sie das Kanzlerduell mitverhandeln als CDU-Vertreter
gibt es erstmal die Frage: Ihre Mitverhandlerin Frau Christiansen,
enge Beraterin der Kanzlerin, hat ja einen "zeitlich befristeten
Nebentätigkeitsvertrag mit der CDU geschlossen", arbeitet also für
die CDU - tun Sie das jetzt auch? Und dürfen Sie überhaupt
Parteiwahlkampf als Leiter des BPA machen? - wir hatten ja heute
schon das Thema Pressefreiheit: Die Beteiligten und Menschen, die
sich auskennen, wie die Verhandlungen gelaufen sind, fragen sich,
was Sie für ein Verständnis von Pressefreiheit haben, da die Sender
ein anderes Format haben wollten. Aber Sie und Frau Christiansen
haben den Sendern immer wieder dasselbe gesagt "Entweder das Duell
wird wie 2013 durchgeführt oder es gibt gar keines" - halten Sie
das eigentlich als ehemaliger Journalist für eine angemessene
Forderung? Man kann ja fast schon von Erpressung sprechen... Bitte
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