RegPK - 29.05.2017 - Regierungspressekonferenz

Naive Fragen zu: NATO-Gipfel - mich würde interessieren, wie das
Auswärtige Amt, wie der Minister die Aussagen von Frau Merkel über
die „anderen“ von gestern bewertet. (ab 13:55 min) - Wie bewertet
das Auswärtige Amt die Aussage, dass man sich nicht mehr auf die
anderen verlassen könne? - zu Indien: Was verspricht man sich denn
jetzt von dem bilateralen Treffen, so kurz nach dem G7-Gipfel? (ab
29:05) - Bei der Klimapolitik ging es beim G7-Gipfel ja meistens um
die USA. War denn auch die deutsche Rolle, die deutsche
Klimapolitik ein Thema? Die Bundesregierung selbst hält sich ja
auch nicht an ihre eigenen Klimaziele. Syrien (ab 35:45 min) - Das
Pentagon hat bestätigt, dass letzten Donnerstag und letzten Freitag
in der Al-Mayadin-Region im Südosten Syriens Luftangriffe
durchgeführt wurden, bei denen 106 Menschen Zivilisten gestorben
seien. Laut übereinstimmenden Medienberichten zum Beispiel vom
„Syrian Observatory for Human Rights“, das Sie ja auch immer wieder
zitieren seien darunter 42 Kinder, und das seien die Familien der
IS Kämpfer gewesen. Wie schätzt die Bundesregierung diese Angriffe
ein? Unterstützt die Bundesregierung Angriffe auf Familien von
Terroristen? - haben die deutschen Tornados im Vorfeld dieser
Angriffe am 25. und 26. Mai Aufklärungsflüge durchgeführt? - können
Sie sagen, was die Bundesregierung bzw. die Bundeswehr
interkoalitionär tut, damit die Koalition keine Familien von
Terroristen tötet? - Hans Jessens Fragen dazu: ab 44:00 min
Deutsche Gefangene in der Türkei (ab 41:47 min) - Gibt es für Frau
Tolu und den neuen deutschen Gefangenen ich nenne ihn einmal so in
der Türkei mittlerweile konsularische Betreuung? Wie sieht es mit
Herrn Yücel aus? - Haben Sie die Hoffnung, dass es für den anderen
deutschen Gefangenen, dem konsularische Betreuung zusteht, jetzt
auch vorangeht? - wie kam das jetzt mit Frau Tolu? Israel/Palästina
(ab 48:05 min) - können Sie uns die Bewertung des Endes des
Hungerstreiks in Israel vortragen? Palästinensische Gefangene ich
meine, es waren fast tausend haben 41 Tage lang gestreikt. Die
Israelis haben einen Kompromiss gefunden, dass diese Gefangenen
jetzt zweimal pro Monat Familienbesuch bekommen können. - Am selben
Tag hat Herr Netanjahu, der Ministerpräsident, gesagt, dass Israel
die Souveränität über Jerusalem niemals aufgeben werde. Wir
bewertet die Bundesregierung diese Haltung? Jung & Naiv gibt es
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