RegPK - 17.05.2017 - Interessante Regierungspressekonferenz

Naive Fragen zu: Merkel & Poroshenko (ab 16:30 min) - Wird es
eine Pressekonferenz geben, Herr Seibert, oder nur Erklärungen?
Warum wollen die beiden keine Fragen von Journalisten beantworten?
(ab 17:30 min) - Ich werde von Ihnen ja nie drangenommen. Warum
soll ich dann kommen? Zensur in der Ukraine - sind diese Zensur-
und Antipropagandamaßnahmen mit den Werten der EU vereinbar? (21:23
min) Gabriel in den USA (ab 26:35 min) - Werden die NSA-Überwachung
in Deutschland für Herrn Gabriel und die steigende Zahl an
US-Drohnenangriffen weltweit, seitdem Herr Trump im Amt ist, Thema
sein? Beunruhigt diese Entwicklung die Bundesregierung? (ab 29:55
min) - Wird Ramstein, dadurch ist Deutschland ja Teil des
US-Drohnenkriegs, Thema für Herrn Gabriel in den USA? (ab 39:42
min) - wie viele US-Drohnenangriffe hat die Bundesregierung dieses
Jahr bereits im Einzelfall untersucht und völkerrechtlich
überprüft, und wo ist man zu einem Ergebnis gekommen? Sie prüfen ja
jeden US-Drohnenangriff wegen Ramstein im Einzelfall; da muss es ja
einmal ein Ergebnis geben. - Dass Sie das erwarten, ist mir klar,
aber es ist Ihre Pflicht, da zu recherchieren bzw. nachzufragen und
nicht nur auf Informationen aus der Öffentlichkeit oder auf Fragen
in der BPK zu warten. Es ist Ihre Pflicht. Deniz Yücel & Mesale
Tolu (ab 45:45 min) - Herr Jessen hatte ja schon eine Frage zur
konsularischen Betreuung von Deniz Yücel gestellt. Herr Schäfer,
was ist mit Frau Tolu? In diesem Fall ist es ja völkerrechtlich
zwingend, dass wir also das Auswärtige Amt, der Botschafter Zugang
bekommen. - Wie erklären Sie sich, dass nach sechs Wochen Herr
Yücel wieder besucht werden darf? Können wir damit rechnen, dass er
in sechs Wochen wieder besucht werden darf, ist das jetzt eine
Regelmäßigkeit? - hat die Bundesregierung andere diplomatische
Mittel bei Frau Tolu weil es ja ein völkerrechtlich zwingender
Besuch ist als bei Herrn Yücel, oder basiert das alles immer noch
auf Bitten, Hoffnungen und Versprechen? - Mich würde auch das
Schicksal der anderen deutschtürkischen Inhaftierten interessieren.
Herr Schäfer, wurden diese Inhaftierten jemals von deutscher Seite
besucht? Welche Anstrengungen gibt es da, und wer sind diese
Menschen? (ab 53:25 min) - Nachreichung: 1:12:17 min Bitte
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