RegPK - 10.05.2017 - Regierungspressekonferenz

Naive Fragen zu: Bundeswehr im Kosovo (ab 9:12 min) - Was ist die
Exit-Strategie für die Bundeswehr? Die ist seit 18 Jahren da. Wann
kommen die Bundeswehrsoldaten nach Hause? - wie passt es zusammen,
dass die Bundeswehr jetzt da bleiben soll, wenn Kosovo nach Ansicht
der Bundesregierung doch ein sicheres Herkunftsland ist? - Es heißt
ja „sicheres Herkunftsland“ und nicht „teilweise sicheres
Herkunftsland“. Da widerspricht es sich also doch, wenn die
Bundeswehr da sein muss, damit es einigermaßen sicher ist, dann von
einem sicheren Herkunftsland zu sprechen. - Wenn es immer weniger
Soldaten werden, dann ist das ein schönes Zeichen. Aber können Sie
abschätzen, wann die Zahl auf null gehen wird? Türkei in der NATO
(ab 21:50 min) - Sie hatten hier vor zwei Wochen mit Blick auf die
alten türkischen Militärdiktaturen gesagt, dass die ja auch nicht
aus der NATO ausgeschlossen worden wären, und dementsprechend sei
es auch mit Blick auf die Zukunft der Türkei kein Faktor, ob die
Türkei auch als Diktatur in der NATO bleiben kann. Ich habe einmal
in den Nordatlantikvertrag geguckt. Darin steht: "..." Das passt
doch nicht zusammen. Wenn die Türkei ein autokratisches System wird
was sie jetzt schon wird , dann kann sie doch nach den Worten des
NATO-Vertrages gar nicht in der NATO bleiben. Oder irre ich mich
da? (ab 25:12 min) - Gibt es denn überhaupt eine rote Linie bei der
NATO-Mitgliedschaft, oder ist man, wenn man einmal Mitglied ist,
für immer drin und kann mit seinem Land machen, was man will?
Todesstrafe ist also kein Ausschlussgrund, ein Wandel zur Diktatur
ist kein Ausschlussgrund? (34:20) Mehr Soldaten in Afghanistan (ab
39:05 min) - Die BBC berichtet, dass die NATO die Briten gebeten
hat, ihre Truppen in Afghanistan aufzustocken. Ich habe gelernt,
wenn die Briten von den Amerikanern gebeten werden, dann gibt es
auch eine Bitte an die Bundesregierung. Gibt es diese Bitte
vonseiten der NATO? - Falls Sie diese Frage nicht beantworten
wollen: Gibt es die Bereitschaft, deutsche Truppen in Afghanistan
aufzustocken? - Ich nehme an, dass die Bundesregierung keine
Exit-Strategie für die Bundeswehr, die seit 15 Jahren in
Afghanistan ist, hat. Korrekt? Fall "Franco A." (ab 47:33 min) -
Eine terroristische Vereinigung ist eine Organisation von mehr als
zwei Personen, richtig? Das würde dann auf diesen Fall zutreffen?
(49:11 min) AA macht Werbung für Gabriels Buch (ab 52:40 min) - das
Auswärtige Amt hat am Montagnachmittag getwittert: „Jetzt live:
Außenminister Sigmar Gabriel stellt sein Buch „Neuvermessungen“
vor.“ Seit wann macht das Auswärtige Amt Werbung für das
Privatvergnügen von Herrn Gabriel? - Ist es überhaupt rechtlich
erlaubt, dass das Auswärtige Amt so etwas promotet? Kommt als
nächstes ein Facebook Post, wo Sie sagen „Kaufen Sie dieses Buch“?
Deniz Yücel (ab 58:50 min) - was gibt es Neues im Fall Deniz
Yücels? Gibt es konsularische Betreuung? Wie geht es den anderen
vier deutsch-türkischen Inhaftierten? - Hat der Einzige, der vor
Wochen herausgekommen ist und jetzt in der Türkei eine
Ausgangssperre hat, immer noch eine Ausgangssperre? Bitte
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