RegPK - 05.05.2017 - Regierungspressekonferenz

Naive Fragen zu: Schweizer Spion (ab 10:50 min) - Ist das für die
Bundesregierung ein Einzelfall, oder haben Sie Kenntnisse von
mehreren Schweizer Spionen? (15:55 min) Syrien-Gespräche in Astana
(ab 22:05 min) - Wie bewertet die Bundesregierung das Abkommen
zwischen den Parteien oder den Verhandlungspartnern über vier
Deeskalationszonen in Syrien? - Zwei Verständnisfragen: 1)
Unterstützt die Bundesregierung dieses Abkommen, Herr Seibert? 2)
Wenn Sie den Iran für seine Rolle kritisieren der Iran soll ja die
Einhaltung der Vereinbarungen bzw. der Deeskalationszonen
überwachen: Wer sollte das stattdessen machen? - Können Sie bitte
meine beiden Fragen beantworten? Papst vergleicht Flüchtlingslager
mit KZs (ab 45:35 min) - Es geht insbesondere um die Lage in den
griechischen Registrierzentren, den sogenannten Hotspots, für die
sich auch die Bundesregierung in den letzten beiden Jahren
eingesetzt hat. Der Papst vergleicht die Situation mit dem Wort
„Konzentrationslager“. Wie bewertet die Bundesregierung diese
Äußerung? - Sie sagen, Sie befolgen eine Politik der Humanität. Das
Internationale Auschwitz Komitee hält den Vergleich für legitim.
Dementsprechend weiß ich nicht, ob es zusammenpasst, wenn Sie von
einer Politik der Humanität sprechen und der Papst
Konzentrationslager anmahnt. Sind das keine Alarmglocken für die
Bundesregierung? Fall Deniz Yücel (ab 48:05 min) - Was gibt es
Neues im Fall von Deniz Yücel? (49:53 min) - Es ist ja doch ein
neuer Stand, wenn Sie sagen, Sie arbeiten gemeinsam mit türkischen
Behörden daran. In den vergangenen Tagen und Wochen hieß es ja
immer, dass genau diese nichts machen und Sie darüber verärgert
sind. Gibraltar-Frage (ab 51:05 min) - können Sie uns die Haltung
der Bundesregierung zur territorialen Souveränität Gibraltars
mitteilen? - Sie wissen es nicht, aber sie ist unverändert? Bitte
unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN:
DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK
PayPal http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop
http://fanshop-jungundnaiv.de/