RegPK - 26.04.2017 - Regierungspressekonferenz

Themen: Kabinettssitzung (Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von
Mieterstrom, Rentenanpassung, Legislaturbericht Digitale Agenda
2014-2017, Entwicklungspolitischer Bericht der Bundesregierung,
Flucht und Migration), Interviewäußerungen des griechischen
Ministerpräsidenten, Verhaftung von vermeintlichen Anhängern der
Gülen-Bewegung in der Türkei, Interviewäußerungen des
stellvertretenden türkischen Ministerpräsidenten zu bilateralen
Wirtschaftshilfen, Besuch des Bundesaußenministers in Israel,
Entlassung des Leiters des Ausbildungskommandos des Heeres/Verstöße
gegen die innere Führung in der Bundeswehr, Drohnenangriffe im
Jemen, TV-Duell zwischen der Bundeskanzlerin und dem
SPD-Kanzlerkandidaten, geplanter Gesetzentwurf für schärfere
Strafen für Wohnungseinbrüche, Forderung der Bundesumweltministerin
im Zusammenhang mit Testergebnissen des Umweltbundesamtes zur
Stickoxidemissionen von Dieselkraftfahrzeugen, Reise der
Bundeskanzlerin nach Saudi-Arabien, Reaktionen von Mitgliedern der
Bundesregierung auf das Ergebnis des ersten Wahlgangs der
Präsidentschaftswahl in Frankreich, Women20-Dialogforum Naive
Fragen zu: Deutsche Entwicklungshilfe (ab 9:00 min) - seit Neuestem
zählen ja auch die inländischen Ausgaben zur Entwicklungshilfe,
wenn es um Flüchtlinge geht. Das bedeutet aktuell, dass Deutschland
der größte Empfänger seiner eigenen Entwicklungsausgaben ist. Soll
das in Zukunft auch so bleiben? (9:00) - Ab wann wollen Sie nicht
mehr schummeln bei dieser Ausgabe? Die tatsächlichen Ausgaben
liegen ja bei 0,52 Prozent, nicht bei 0,7 Prozent. - Lernfrage:
Fließen aus Ihrem Haus im Rahmen des Flüchtlingsdeals auch Gelder
in die Türkei? (16:20) Gabriel in Israel (ab 27:30 min) - können
Sie vielleicht noch einmal ganz kurz die Motivation des Ministers
dafür beschreiben, sich mit Breaking the Silence zu treffen? Die
Bundesregierung vermeidet es ja seit Jahren und Jahrzehnten, in
Israel von einer Besatzung zu sprechen, wenn es darum geht, was die
Israelis in Palästina machen. Davon sprechen diese Organisationen
ja. Gibt es da jetzt vielleicht einen Meinungswandel? (ab 32:41) -
Mich würde interessieren, welche israelischen Friedens- und
Menschenrechtsgruppen auch aus den Mitteln des Auswärtigen Amtes
finanziert werden. Mit wie viel? - Herr Gabriel hat ja, als er in
den Jahren zuvor in Israel war, auch einmal vom Apartheidregime im
Westjordanland gesprochen. Würde er das heute auch noch einmal
sagen? Stellt er das auch aktuell fest? Es ist in den letzten
Jahren ja nicht wirklich besser geworden. - Welche der
Organisationen, die er gestern getroffen hat, werden vom AA
finanziert? - Eine Lernfrage: Diese Organisationen fordern das Ende
der Besatzung von Israel in den palästinensischen Gebieten. Die
Bundesregierung fordert immer nur das Ende der Siedlungspolitik
Israels. Fordert die Bundesregierung das Ende der Besatzung? (44:30
min) US-Drohnenangriffe im Jemen (ab 50:00 min) - die US-Regierung
hat jetzt eingeräumt, dass seit Ende Februar 80 Drohnenangriffe im
Jemen stattgefunden haben. Das sind mittlerweile 1,5
Drohnenangriffe pro Tag. Die Bundesregierung hat all diese
Einzelfälle auf dem Schirm, weil sie sich für die völkerrechtliche
Einschätzung interessiert, da Ramstein für diese Drohnenangriffe
als Relaisstation unerlässlich ist. Können Sie uns sagen, ob Sie
diesbezüglich nachforschen und wie die völkerrechtliche
Einschätzung dieser Drohnenangriffe, die mehr und mehr unter Herrn
Trump zunehmen, ist? - Sie sollten ja wissen, ob Sie Hinweise
haben, ob die jemenitische Regierung irgendetwas macht. Das sollten
Sie herausfinden. Es ist Ihre Pflicht als Bundesregierung - Hat das
Auswärtige Amt einen einzigen US-Drohnenangriff in den letzten
Monaten aufgeklärt? Bundesregierung/Macron (ab 1:03:45 min) - mich
würde das Thema Frankreich interessieren. Ihr Tweet und auch die
Äußerungen anderer Regierungsmitglieder haben ja für Aufsehen
gesorgt, weil Sie Herrn Macron schon vor der Stichwahl zwischen
Frau Le Pen und Herrn Macron alles, alles, alles, alles, alles Gute
gewünscht haben. - Warum haben Sie das gemacht? Warum treiben Sie
dadurch Frau Le Pen die Wähler zu? Bitte unterstützt unsere Arbeit
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