RegPK - 19.04.2017 - Regierungspressekonferenz

Naive Fragen zu: Referendum in der Türkei (ab 9:38) – Frau Merkel
und Herr Gabriel sagten, dass die Bundesregierung der Bewertung der
Türkei-Wahlen durch die OSZE eine besondere Bedeutung beimesse.
Jetzt gab es schon eine erste Bewertung. Sieht die Bundesregierung
nationale und internationale Standards bei diesem Referendum
verletzt? Die OSZE sieht das so. Hat die Bundesregierung eine
Benachteiligung des Nein-Lagers gesehen? (ab 9:38) – Das heißt, die
Bundesregierung schließt sich der Einschätzung an, dass das eine
unfaire Wahl war? – Herr Trump hat Herrn Erdoðan zum erfolgreichen
Referendum gratuliert. Hat die Kanzlerin angerufen? Wenn ja, was
hat sie gesagt? – ein Thema ist ja auch das Wahlverhalten der
Deutschtürken und der Türken, die in Deutschland gewählt haben. Hat
die Bundesregierung Benachteiligungen und Überwachung oder ähnliche
Maßnahmen der türkischen Seite in Deutschland und insbesondere in
den Wahllokalen bzw. in den türkischen Botschaften festgestellt? Da
ist ja das besondere, dass das kein Hoheitsgebiet Deutschlands ist,
das heißt, dort konnten die deutsche Justiz oder andere Deutsche
nicht zugucken. Haben Sie feststellen können, ob das für türkische
Wähler, die zum Beispiel mit Nein stimmen wollten, zum Nachteil war
oder vielleicht sogar abschreckend gewirkt hat, weil sie nicht vom
MIT überwacht werden wollten? (ab 35:33) – Untersuchen Sie das?
Nordkorea vs USA (ab 55:22) – apropos dritter Weltkrieg: Vielleicht
droht jetzt der dritte Weltkrieg, wenn die Amerikaner in Nordkorea
eingreifen. Unterstützt die Bundesregierung die aktuellen
Bemühungen der US-Seite, den Nordkorea-Konflikt bzw. das
Nordkorea-Problem zu lösen, oder setzen Sie gerade auf Entspannung?
Deutschland ist ja eines der wenigen oder sogar das einzige
westliche Land, das auch diplomatischen Kontakt zur
nordkoreanischen Seite hat. – Verständnisfrage: Ein militärisches
Eingreifen lehnen Sie grundsätzlich ab? Bundeswehr in Mali (ab
59:50) – zur Aufgabe der Bundeswehr in Mali. Sie hatten ja gerade
angesprochen, dass dort etwas passiert ist. Unter anderem sollen
mutmaßliche Rebellen einen Angriff auf einen Armeestützpunkt der
malischen Armee verübt haben. Es gab eine Reaktion von unserer
Seite. Die französische Armee hat ein sogenanntes
Antiterrorkommando entsandt und diese Angreifer neutralisiert.
Können Sie uns einmal übersetzen, was das heißt? (ab 1:05:09) – Was
machen die Franzosen dort? Ich hatte in einer englischen Quelle
gefunden, dass sie Luftangriffe fliegen. Hilft die Bundeswehr bei
der Aufklärung der Ziele der Luftangriffe der Franzosen? „Mutter
aller Bomben“ in Afghanistan (ab 1:15:55) – wie bewertet die
Bundesregierung den Einsatz der sogenannten „Mutter aller Bomben“
durch die amerikanischen Streitkräfte in Afghanistan? Das ist die
größte nicht nukleare Bombe, die die amerikanische Armee zur
Verfügung hat. Finden Sie, dass das ein sinnvoller Einsatz in
Afghanistan ist? – Herr Nannt, war das aus militärischer Sicht ein
notwendiger Angriff? – Können Sie uns vielleicht erklären, warum es
immer noch Tunnel in Afghanistan gibt, in denen Kämpfer sein
können? Sie besetzen seit 16 Jahren Afghanistan und hätten diese
Tunnel doch schon längst loswerden können. – Gibt es für die
Bundesregierung eine rote Linie, was die Amerikaner in Afghanistan
einsetzen können? Eine Atombombe würden Sie wahrscheinlich nicht
mehr als nachvollziehbar bewerten. Ich verstehe Sie so, dass alles
unter Atombombe okay ist. Sie haben das ja gerade als
nachvollziehbar bezeichnet. – Sie haben gerade die
Verhältnismäßigkeit angesprochen. Wenn die größtmögliche Bombe in
Afghanistan gegen ein paar Dutzend Kämpfer eingesetzt wird und man
nicht weiß, ob nicht auch viele Zivilisten gestorben sind, finden
Sie das dann einen verhältnismäßigen Einsatz? Bitte unterstützt
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