BPK - Bericht über die Situation der Menschenrechte in Deutschland - 07.12.2016

1. Bericht zur Entwicklung der Situation der Menschenrechte in
Deutschland mit: - Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen
Instituts für Menschenrechte (DIMR) - Michael Windfuhr,
Stellvertretender Direktor DIMR - Dr. Petra Follmar-Otto, Leiterin
der Abt. Menschenrechtspolitik Inland/Europa des DIMR Naive Fragen:
- gibt es große deutsche Unternehmen, die Menschenrechte verletzen?
ob nun in Deutschland oder weltweit... welche sind das? (ab 15:18
min) - zum Flüchtlingsdeal mit der Türkei: Aus menschenrechtlicher
Sicht hätte dieser Deal gar nicht erst gemacht werden sollen, ja?
(22:33 min) - würden Sie als Institut bei diesem Deal mitmachen
oder nicht? (24:08 min) - ist die heutige deutsche
Waffenexportpolitik mit Ihren Vorstellungen von Menschenrechte
vereinbar? (35:08 min) - Herr Steinmeier wird nun Bundespräsident.
Er hat Menschenrechtsverletzungen zu verantworten: gerade im Fall
Kurnaz zB hat er vier Jahre dafür gesorgt, dass Kurnaz im
Foltergefängnis von Guantanamo bleiben musste. Wie bewerten Sie
diese Entwicklung? Kann so ein Mann Bundespräsident werden? (35:45
min) - ist ein Verbot von Burkas und Vollverschleierung mit Ihren
Vorstellungen von Menschenrechten vereinbar? (41:30 min) - d.h.
diese antimuslimische Vorbehalte werden auch von Teilen der
Bundesregierung verbreitet? (42:55 min) Bitte unterstützt unsere
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