#168 Wie ein Verein seit Jahren den Staat verklagt

Wie weit darf der Bayerische Verfassungsschutz bei der
Überwachung der Bevölkerung gehen? Das verhandelt seit Dienstag
das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Gesellschaft für
Freiheitsrechte (GFF) unterstützt diese
Verfassungsschutzbeschwerde. Genau dieser Verein war es auch, der
2020 und 2021 gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung
vorgegangen ist. Allerdings nicht, um alle Regelungen zu kippen –
sondern um die beschlossenen Einschränkungen auf eine rechtliche
Grundlage zu stellen, erklärt deren Vorsitzender Ulf Buermeyer.
Er ist ehemaliger Richter und Host des politischen
Analyse-Podcasts "Lage der Nation". 


++++


Host: Michel Abdollahi;


Redaktion: Sabrina Andorfer, Mirjam Bittner, Dimitri Blinski,
Valerie Dörner, Frederic Löbnitz;


Mitarbeit: Caspar Tobias Schlenk;


Produktion: Nicolas Femerling, Andolin Sonnen, Wei Quan,
Aleksandra Zebisch


++++


Sie wollen Kontakt zu uns aufnehmen? Schreiben Sie uns an
heutewichtig@stern.de