MEGA Radio Reportage: Berliner Wohnungskrise - "Deutsche Wohnen & Co Enteignen", Interview mit DIE LINKE und Stadt-Soziologe Andrej Holm - Info-Veranstaltung mit SPD und Berliner Mieter-Initiativen

Nur wenige Tage vor der Koalitions-Einigung zwischen der Berliner
CDU und der SPD, also am 30. März 2023, lud zum Berliner
Wohnungsmarkt das "Haus der Demokratie und Menschenrechte" in
Berlin zu einer hoch-karätig besetzten Info-Veranstaltung ein.
Unter dem Titel: "Soziales Menschenrecht auf Wohnen für Alle -
Wie weiter mit dem Volksentscheid?". Organisiert hatten diese
Veranstaltung gemeinschaftlich: Die Eberhard-Schultz-Stiftung für
soziale Menschenrechte und Partizipation, die Humanistische
Union, die Liga für Menschenrechte sowie die hauseigene Stiftung
des Hauses der Demokratie und Menschenrechte.





Mein Kollege Alexander Boos war für MEGA Radio Aktuell vor Ort -
und konnte zunächst mit dem


wohnungspolitischen Sprecher der Berliner LINKEN, Niklas
Schenker, zur Misere im Berliner Wohnungs-Markt sprechen.





Auf dieser Veranstaltung hielt auch der renommierte Soziologe und
Experte für die Themen:


Stadtentwicklung, Gentrifizierung und Wohnungspolitik, Andrej
Holm von der Humboldt-Universität Berlin


einen Impuls-Vortrag. Holm war 2016/2017 kurzzeitig
Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung und Wohnen.





Mein Kollege Alexander Boos erhielt danach die Möglichkeit, mit
dem Stadt- und Regionalsoziologen Andrej Holm zu sprechen.


Dort hielt Holm einen Impuls-Vortrag zum Stand der
Experten-Kommission, was Machbarkeit und Umsetzbarkeit


eines Berliner Vergesellschaftungs-Gesetzes betrifft.


Andrej Holm sprach in seinem Impuls-Vortrag über die
Expertenkommission und was dort bisher an Ergebnissen herauskam.
Außerdem schätzte er politische Widerstände gegen die angestrebte
Vergesellschaftung großer Berliner Wohnungs-Konzerne ein.


Nach ihm kommentierten Berliner Landes-Politiker die aktuelle
Berliner Wohnungs-Situation und Möglichkeiten einer
Vergesellschaftung großer Wohnungs-Unternehmen.


Die SPD-Politikerin Ülker Radziwill ist Staatssekretärin für
Mieterschutz und Quartiersentwicklung in der Berliner
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. Sie war
laut eigener Aussage für den Berliner Mietendeckel zuständig.
Zunächst sprach sie über die damals noch laufenden
Sondierungsverhandlungen ihrer Partei, also der SPD mit der CDU
zur Bildung der neuen Berliner Senats-Regierung.


Außerdem äußerte sie sich zur Expertenkommission und erinnerte
daran: Es gab bisher in der Bundesrepublik noch keine Enteignung
großer Wohnungskonzerne, dies sei republik-weit bislang einmalig.
Für Berlin sei es juristisch gesehen wichtig, dass diese
Enteignung verfassungs-konform ablaufe - und dass man nicht wie
beim gescheiterten Berliner Mietendeckel, erneut einen bösen
Reinfall erlebe.


Der wohnungspolitische Sprecher der Berliner Links-Fraktion im
Abgeordnetenhaus Niklas Schenker lobte den Impuls-Vortrag von
Andrej Holm und pflichtete ihm bei:


Vergesellschaftung sei demnach das viel-versprechendste
Instrument, wenn es darum gehe, die soziale Wohnraum-Versorgung
in Berlin zu verbessern.


Aber dort, auf der Veranstaltung kamen natürlich auch Betroffene
und Mieter-Initiativen zu Wort.


Achim Lindemann von »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« gab
Einschätzungen seiner Initiative zur aktuellen Situation ab. Und
Sabine Scheffer vom "Aktionsbündnis gegen Verdrängung und
Mietenwahnsinn" verwies auf den europäischen Housing-Action-Day.


Peter Schmidt vom "Mieterprotest Kosmosviertel" und von
"Mietenwahnsinn Stoppen" berichtete auf dem Podium über
juristische Erfolge für Mieter in Berlin-Altglienicke - und
kritisierte die frühere Regierende Bürgermeisterin Berlins,
Franziska Giffey von der SPD, für ihr NEIN zur Vergesellschaftung
von Berliner Wohnungs-Konzernen.


Übrigens: Peter Schmidt hatte bereits im Februar 2023 mit MEGA
Radio Aktuell über die Misere im Berliner Wohnungs-Markt
gesprochen.


https://open.spotify.com/episode/1kCZgKuuhGAX1QuIzmsVw6 Und dabei
die Arbeiten des Berliner Stadt-Soziologen Andrej Holm
hervorgehoben, den mein Kollege auf dieser Veranstaltung
interviewen konnte, wie Sie gestern bereits gehört haben.