Interview mit renommiertem Politologen Prof. Dr. WERNER J. PATZELT: Bundeswehr-Sondervermögen und "Lambrechts Skandal", die Ampel-Koalition unter Kanzler Scholz & Berlins neuer Senat
29 Minuten
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vor 1 Jahr
Berlin soll klimaneutraler werden. Dieses Ziel verfolgt die
möglicherweise bald neue
Senats-Regierung aus CDU und SPD und hat daher schon ein
eventuelles Sondervermögen für Klima-Neutralität ins Spiel
gebracht. Am kommenden Sonntag steht dazu auch ein Volksentscheid
für die Berliner an.
Dieses Klima-Sondervermögen sieht der renommierte
Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner Patzelt, emeritierter
Politologe an der TU Dresden, genauso kritisch wie das
Sondervermögen für die Bundeswehr.
Im nun folgenden Interview mit meinem Kollegen Alexander Boos
sagt er: In der deutschen Bundespolitik und in der
Ampel-Koalition klaffen Anspruch und Wirklichkeit weit
auseinander. Patzelt beschreibt es als Zusammenstoß von
Illusionen, vor allem von grüner Ideologie, mit der Realität.
Die frühere Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht
habe ihre Arbeit nicht getan, was ein Skandal sei.
Nachfolger Boris Pistorius mache laut ihm aber eine gute Figur,
diese Situation doch noch zu meistern.
Der Ampel-Koalition und Bundeskanzler Olaf Scholz empfiehlt
Patzelt generell, sich an die neuen Gegebenheiten - also
Ukraine-Krieg, Energie-Krise und Inflation - anzupassen und
entsprechend ihr Politik-Management darauf einzustellen. Den
Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP noch in einer alten
Welt-Situation unterzeichnet, die es so in der Form nicht mehr
gebe.
Außerdem kommentiert der Politik-Professor eine mögliche
Partei-Neugründung im linken Parteienspektrum unter Sahra
Wagenknecht sowie auch eine aktuelle Umfrage des
Meinungsforschungsinstituts INSA, laut der die AfD mittlerweile
die Grünen überholt haben soll.
... sagt der renommierte Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner
Patzelt zu aktuellen Ereignissen in der
deutschen Bundespolitik. Er ist Parteienforscher und emeritierter
Politologe der TU Dresden - und hat mit
meinem Kollegen Alexander Boos gesprochen.
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