Klimaziele ade?

Das revidierte Co2-Gesetz wurde letzte Woche von National- und
Ständerat nach langem Hin und Her verabschiedet. Es lässt die
Mehrheit zufrieden, die Minderheit ratlos zurück.
Letztere wollten mehr gesetzliche Vorgaben, die Mehrheit
nicht. Mit dem revidierten CO2-Gesetz ab 2025 bis 2030 sollen
Treibhausgasemissionen der Schweiz bis 2030 - gegenüber 1990 -
halbiert werden. Ja sagte das Volk 2023 Das Fernziel ist klar:
Netto-Null. Die Schweiz soll ab 2050 nicht mehr Treibhausgase in
die Atmosphäre ausstossen, als durch natürliche und technische
Speicher aufgenommen werden. So hat es das Volk entschieden. 59.1
Prozent der Stimmenden sagten Ja zum «Klima-und Innovationsgesetz»
im Juni 2023. Nein sagte das Volk 2021 Zwei Jahre vorher, im Juni
2021, schickte das Stimmvolk die Totalrevision des CO2-Gesetzes
bachab. Jetzt also das Übergangsgesetz bis Ende 2030 Letzte Woche
hat man im National- und Ständerat nun ums revidierte CO2-Gesetz
gerungen. In der Schlussabstimmung wurde es in beiden Räten
angenommen. Die brügerliche Mehrheit hat sich gegen den Willen von
Linksgrün mit einer abgemilderten Version durchgesetzt. Gültig ist
das revidierte CO2-Gesetz ab 1. Januar 2025 bis Ende 2030. Die
Diskussion im Forum Wie werden die Klimaziele erreicht? Durch mehr
gesetzliche Vorgaben oder doch besser durch Eigenverantwortung und
wirtschaftliche Innovation? Zwei Gäste, beides Mitglieder der
nationalrätlichen Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie
UREK, diskutieren mit der Hörerschaft. *  Aline Trede,
Nationalrätin der Grünen, BE *  Mike Egger, Nationalrat SVP,
SG