Unterschätzen die Behörden den Islamismus, Frau Badenberg?
Die Ex-Verfassungsschützerin und heutige Berliner Justizsenatorin
über die terroristischen Bedrohungen gegen Deutschland
20 Minuten
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Beschreibung
vor 7 Monaten
Tischgespräch: Ein "Ruanda-Modell" für
Deutschland sehen viele Sachverständige der
Bundesregierung kritisch.
Zu Gast am Runden Tisch: Felor Badenberg
erklärt, wie genau die deutschen Behörden den islamistischen
Terror wirklich im Blick haben.
Nachtisch: Secondhand wird zum Trend - und
lässt Billigmode billig aussehen.
Felor Badenberg ist Justizsenatorin in Berlin. Zuvor war sie
Vizepräsidentin des Bundesverfassungsschutzes. Sie versichert im
Gespräch mit Helene Bubrowski, dass die deutschen
Sicherheitsbehörden Islamisten genau beobachten. „Die Gefahren
durch den islamistischen Terrorismus werden seit Jahren sehr
intensiv verfolgt“, sagt die ehemalige Verfassungsschützerin.
Dass sich Politik und Medien in den vergangenen Jahren auf den
Rechtsextremismus konzentriert hätten, habe auf die Arbeit der
Behörden keine Auswirkungen.
Die parteilose Senatorin spricht sich gegen eine Reform des
V-Leute-Gesetzes aus. Es bestehe die Gefahr, dass dieses
„wichtige Aufklärungsinstrument“, also V-Leute, dann nicht mehr
zum Einsatz kommen könne.
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