(54) Kann die EU Europas Zukunft sichern?

Was muss geschehen, um Europas Sicherheit in Zukunft zu
gewährleisten? Die NATO ist einerseits seit der Aufnahme von
Schweden und Finnland stärker denn je. Zugleich aber hat der
russische Angriffskrieg auf die Ukraine in Europa Ängste geweckt.
Genährt werden sie vor allem auch durch die weltweite Zurückhaltung
bei der Verurteilung Russlands. Immer intensiver stellt sich daher
die Frage, wer wir als Europäer geostrategisch betrachtet
eigentlich sind und wer wir seien wollen. Auch Aussagen wie die des
Generalinspekteurs der Bundeswehr, General Carsten Breuer, dass
Russland in fünf bis zehn Jahren die Stärke erreichen würde, um ein
NATO-Land anzugreifen, deuten auf einen verschärften strategischen
Handlungsbedarf Europas hin. Die Ebene, auf der die europäischen
Staaten ihre eigene, eben europäische Strategie in militärischen,
wie in handels- und industriepolitischen Fragen festlegen und
umsetzen, ist die Europäische Union (EU). Bestens kennt die
Politikwissenschaftlerin Dr. Annegret Bendiek den Balanceakt, den
die EU dabei in sicherheitspolitischen Fragen zu praktizieren
gezwungen ist. Sie ist seit 20 Jahren in der Stiftung Wissenschaft
und Politik (SWP) tätig. Als Senior Fellow berät sie unter anderem
die Bundesregierung in geopolitischen Strategiefragen zum Bereich
EU/Europa. Die EU, sagt sie, werde oft betrachtet, als sei sie ein
Staat, der eigene Entscheidungen treffe und umsetze. Vielmehr sei
sie aber ein ganz eigenes und einzigartiges Gebilde, das zwischen
supranationalen Aufgaben wie der Industriepolitik (die der
Kommission unterliegt) und sicherheitspolitischen
Entscheidungsprozessen der Einzelstaaten (die im Rat entschieden
werden) permanent Balancen finden müsse – selbst wenn sich beide
Bereiche oft kaum voneinander trennen ließen. Dass die europäische
Zeitenwende dennoch an vielen Stellen gelingt, sieht die
Politikwissenschaftlerin Annegret Bendiek auch in den
industriepolitischen Projekten der „Ständigen Strukturierten
Zusammenarbeit“ und deren aktuell 67 rüstungspolitischen
Projekten.Um die Finanzierung dieser und vieler künftiger
notwendiger Projekte durch Eurobonds gibt es Divergenzen zwischen
den nördlichen und den südlichen EU-Staaten. Auch darum geht es in
dieser Podcast-Folge – und um das Festhalten an den
transatlantischen Nuklearkonzepten, die die östlichen EU-Staaten
favorisieren und die stärkere Ausrichtung an einer
Nuklearstrategie, die die überwiegende Zahl der Mittelmeerstaaten
und insbesondere die Nuklearmacht Frankreich bevorzugen: eine
Nuklearstrategie, die unabhängiger ist von den USA. Neben den eher
militärisch orientierten Strategiefragen gehört zum
geostrategischen Wettbewerb um die Zukunft Europas aber auch die
Positionierung in den Handelsbeziehungen mit den nichteuropäischen
Akteuren. Annegret Bendiek lädt ein, die Blickrichtung zu ändern:
Die EU sei zum einen ein großartiges supranationales Projekt und
eine friedenspolitische Idee. Für China sei die EU aber auch ein
spannendes multinationales Projekt, das man aus der Ferne
beobachten kann, um zu sehen, ob es gelingt. „Die Chinesen
verstehen uns teilweise viel besser als wir die Chinesen verstehen.
Insofern passen sie ihre Strategien, wie sie mit uns kooperieren,
sehr genau an“, beschreibt Annegret Bendiek ihre Beobachtungen. Das
zu lernen, täte auch Europa gut. In Bezug auf das Bestehen in einer
multipolaren Weltordnung erläutert sie auch das Konzept der
friedvollen Dissoziation: Sich selbst weniger verletzbar zu machen
in Bezug auf Handelsabhängigkeiten, ehrlichen Mut zum eigenen
Unilateralismus zu zeigen und dabei gleichzeitig im Gespräch zu
bleiben, wo es gemeinsame Punkte gibt für weitere Kooperationen. In
dieser Folge des Atlantic Talk Podcast geht es auch um die Frage,
ob eine Europäische Verfassung fehlt, ratifiziert durch ein echtes
Mandat der Völker. Denn das sei sicher: Die größte Bedrohung für
die EU, so Annegret Bendiek, komme aus der EU selbst, nämlich von
revisionistischen Kräften, die fundamental das Friedensprojekt
Europäische Union nicht reformieren sondern abbauen wollen.
Annegret Bendiek hat eine Antwort darauf: Die europäischen Verträge
dürften nicht abgewickelt werden, sondern es müsse darum gehen, die
EU reformfähig zu machen und Reformen durchzuführen, damit die
Handlungsfähigkeit und demokratische Legitimierung des großartigen
Projekts Europäische Union besser wird.