Marianne Binder: «Beim Antisemitismus gibt es eine Fusion von rechts und links», Feusi Fédéral, Ep. 135

Fehlentscheid der Uno Marianne Binder kritisiert den
Uno-Sicherheitsrat für die diese Woche verabschiedete Resolution.
Das Gremium hätte die Freilassung der Geiseln der Hamas zur
Bedingung für einen Waffenstillstand machen müssen. «Die Geiseln
müssen zuerst zurück», findet Binder. Erst dann sei ein
Waffenstillstand sinnvoll. Israels Sicherheitsbedürfnis Israel habe
das Recht, für die Sicherheit ihrer Bevölkerung zu sorgen. In der
Uno werde die einzige Demokratie im Nahen Osten mit anderen
Standards beurteilt als andere Länder, findet Binder. Trotzdem sei
die Organisation sinnvoll, damit es einen Ort gebe, wo man
miteinander rede. Der Gaza-Krieg hat zu einer enormen Zunahme von
Antisemitismus in der Schweiz geführt. Da sei etwas an die
Oberfläche gekommen, was ihr Sorgen mache. Nötig seien Aufklärung,
Geschichtsunterricht und Eltern, die über solche Themen reden
würden. Schnellere Asylverfahren Einen direkten Bezug zur
Asylpolitik kann Marianne Binder nicht erkennen. Sie fordert aber,
dass die Verfahren beschleunigt und abgewiesene Asylbewerber
zurückgeschickt werden. «Ich verstehe nicht, dass Eritreer, die
zurück in ihr Land reisen, nicht blitzartig ihren Status
verlieren.» Im Asylwesen müsse man auf Einstellungen fokussieren,
die nicht in unsere Gesellschaft passten. Binder nennt die Haltung
zu Freiheit, Rechtsstaat und insbesondere gegenüber Frauen. «Das
muss viel mehr geprüft werden», fordert die Ständerätin. Es könne
nicht sein, dass sich hier wie im Ausland Parallelgesellschaften
etablierten. Deutschland habe islamischen Antisemitismus
immigriert. Dazu kämen problematische Ansichten links und rechts.
Beim Antisemitismus erkennt Binder eine «Fusion» der Pole.