SPD-Historiker kritisieren SPD-Politik im Ukraine-Krieg

In einem offenen Brief kritisieren fünf bekannte Historiker die SPD
für ihre Politik im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die
Unterzeichner des Schreibens sind selbst SPD-Mitglieder und werfen
der Partei unter anderem fehlende Solidarität und einen
kurzsichtigen Friedensbegriff vor. Auch der renommierte Historiker
Heinrich August Winkler zählt zu den Unterzeichnern. Der offene
Brief ist ein weiteres Kapitel der inneren Auseinandersetzung der
SPD mit ihrem Verhältnis zu Russland. Kann der Brandbrief die
SPD-Haltung verändern? Diese und weitere Fragen beantwortet
Ferdinand Otto, Politikredakteur bei ZEIT ONLINE. Das
Bundesverfassungsgericht kann aktuell mit einer einfachen
Gesetzesänderung manipuliert werden. Es ist damit für
Demokratiefeinde leicht angreifbar. Die Ampelkoalition will den
Aufbau des Gerichts daher zusammen mit der Union im Grundgesetz
festschreiben. Dann bräuchte es künftig eine Dreiviertelmehrheit,
um das Gericht zu verändern. Aktuell befinden sich die Parteien
noch in Verhandlungen, wie die Grundgesetzänderung genau aussehen
soll. Wie angreifbar das Bundesverfassungsgericht tatsächlich ist
und worüber die Ampel mit der Union verhandelt, weiß Martin
Klingst. Er ist Jurist und Autor für ZEIT ONLINE. Und sonst so?
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Moderation und Produktion: Erica Zingher Redaktion: Elise Landschek
Mitarbeit: Benjamin Probst und Lisa Pausch Alle Folgen unseres
Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen
uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: SPD:
Sozialdemokratische Historiker kritisieren Russland-Politik der SPD
SPD: Gereizt Schutz des Verfassungsgerichts: Union und SPD
dementieren Einigung auf Grundgesetzänderung Schutz des
Bundesverfassungsgerichts: Das verflixte Drittel [ANZEIGE] Mehr
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