Ein Gesetz wie ein Blankoscheck
Der Bundestag hat ein neues Gesetz zum Infektionsschutz
beschlossen. Darin bekommt die Exekutive die Macht, ohne Parlamente
über die Einschränkung von Grundrechten zu befinden. Eine fatale
Entscheidung, schreibt Alexander Will, Mitglied der NWZ-Che ...
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vor 3 Jahren
Der Bundestag hat ein neues Gesetz zum Infektionsschutz
beschlossen. Darin bekommt die Exekutive die Macht, ohne Parlamente
über die Einschränkung von Grundrechten zu befinden. Eine fatale
Entscheidung, schreibt Alexander Will, Mitglied der
NWZ-Chefredaktion.
beschlossen. Darin bekommt die Exekutive die Macht, ohne Parlamente
über die Einschränkung von Grundrechten zu befinden. Eine fatale
Entscheidung, schreibt Alexander Will, Mitglied der
NWZ-Chefredaktion.
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