Alles, was Recht(s) ist | Von Anke Behrend

Oder die Balken in den Augen


Ein Standpunkt von Anke Behrend.


Je länger das „Dritte Reich“ Geschichte ist, je mehr Nazis gibt
es in Deutschland, könnte man angesichts des immer heftigeren
Kampfes gegen Rechts annehmen. Doch wie so oft in den vergangenen
Jahren ist das Interesse an einer konkreten Definition, an
greifbaren Kriterien für dieses Rechts auf keiner Seite
sonderlich ausgeprägt. Die Begriffe konservativ, bürgerlich,
rechts, rechtskonservativ und rechtsextrem werden austauschbar
verwendet für das gesamte politische Spektrum rechts einer als
„links“ bezeichneten Mitte, je nachdem, ob diffamiert oder
schöngefärbt werden soll. Zum bezeichneten Spektrum zählen die
traditionell rechten Parteien CDU/CSU, die sich selbst gern
christlich-sozial nennen, die Freien Wähler, die AfD,
rechtsextreme Klein- und Kleinstparteien wie „Die Heimat“ ehemals
NPD, „Die Republikaner“, „Der III. Weg“ und „Die Rechte“.


Reizwort „rechts“


Für Franz-Joseph Strauß war die Position der Unionsparteien
eindeutig rechts:


„Rechts von der CDU/CSU darf es keine demokratisch legitimierte
Partei geben.“


Konservative Kräfte gehören in einer Gesellschaft zu einem
ausgewogenen Meinungsspektrum. Vor allem CDU/CSU sind bestrebt,
verbal eine Brandmauer gegen rechtskonservative, rechtsextreme,
rechtsradikale und „Neue Rechte“ zu errichten und sich mit
Attributen wie konservativ und bürgerlich von rechtsaußen
abzugrenzen. Friedrich Merz bezog sogar die FDP in eine von ihm
als bürgerlich bezeichnete mögliche Koalition aus CDU/CSU und
Liberalen ein (1). Für extremere rechte Kräfte sind die
Vokabeln konservativ und bürgerlich ebenfalls willkommene
Etiketten, um den heiklen Begriff „rechts“ zu umgehen.
„Bürgerlich“ könnte beispielsweise alle Bürger des Landes
adressieren und sogar alle, die Bürgergeld beziehen. Auch hier
wurde der Begriff mit Bedacht gewählt...


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Bildquelle: KieferPix / shutterstock


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